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10.11.2014

17:02 Uhr

Großbritannien zahlt weniger

So schrumpft die Milliardenrechnung der EU

Beim EU-Gipfel im Oktober war Großbritanniens Premier Cameron außer sich über eine neue Beitragsrechnung aus Brüssel. 2,1 Milliarden Euro seien fällig, hieß es. Tatsächlich fällt die Zahlung aber wesentlich geringer aus.

Großbritanniens Premierminister David Cameron: Die Milliardenzahlung könnte sich halbieren. Reuters

Großbritanniens Premierminister David Cameron: Die Milliardenzahlung könnte sich halbieren.

BrüsselDie milliardenschwere Nachzahlung Großbritanniens an die EU könnte sich halbieren. Beim geforderten Betrag von 2,1 Milliarden Euro soll noch der britische Beitragsrabatt angerechnet werden, der nach vorläufiger Einschätzung eine sehr hohe Summe von etwa eine Milliarde Euro erreichen könnte. Das machte der Sprecher von EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa am Montag in Brüssel deutlich. „Der britische Rabatt wurde immer auf Nachberechnungen des Bruttonationaleinkommens angewandt“, so der Sprecher.

Die EU-Finanzminister hatten sich am vergangenen Freitag verständigt, eine Ratenzahlung zuzulassen. Der Rabatt auf EU-Beiträge wird London seit 1984 gewährt, weil das Land vergleichsweise wenig Nutzen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik zieht. Der Abschlag für die Insel betrug im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. London soll Beiträge nachzahlen, da die Wirtschaft wesentlich besser läuft als erwartet.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der britische Schatzkanzler George Osborne hatte am Freitag davon gesprochen, nur die Hälfte der Rechnung zahlen zu müssen. Andere Teilnehmer wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagten jedoch, davon stünde nichts in der gemeinsamen Erklärung der Minister.

Die Nachzahlungsforderung hatte Premier David Cameron beim EU-Gipfel vor gut zwei Wochen zu einem Wutausbruch veranlasst. Der Konservative weigerte sich, die Summe pünktlich zum 1. Dezember zu zahlen. Gut 70 Prozent der Einzahlungen ins EU-Budget bemessen sich an der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer.

Milliardenforderung von der EU: David Cameron in der Zange

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David Cameron in der Zange

Zahlen oder nicht zahlen – das ist für David Cameron die Schicksalsfrage. Es wäre politischer Selbstmord, wenn der britische Premier die geforderten Milliarden an die EU zahlt. Lehnt er ab, kommt es fast noch schlimmer.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr walter danielis

10.11.2014, 17:10 Uhr

Es gibt in der EU nur ein Land das gerne und viel zahlt. Dreimal dürfen Sie raten.

Herr Peter Spiegel

10.11.2014, 17:19 Uhr

Kann sich nur um Malta handeln, die zahlen das. Etwa so, wie Belgien die USA mit Geld versorgt.

Herr Peter Weber

10.11.2014, 17:22 Uhr

Zeit endlich mal einen Rabatt für Deutschland einzufordern!

Ah, ich vergaß... Deutsche Politiker vertreten keine deutschen Interessen, das wäre ja nationalistisch und populistisch, sondern nur europäische. Das bedeutet: Alternativloses Bezahlen!

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