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24.10.2014

13:19 Uhr

Großbritannien zu erfolgreich

EU schockt London mit Zwei-Milliarden-Rechnung

Bis Ende November soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Grund: Großbritannien hat erfolgreicher gewirtschaftet als erwartet. Deutschland soll dagegen gezahlte Gelder zurückbekommen.

Unangenehme Botschaften aus Brüssel setzten Premierminister David Cameron unter Druck. AFP

Unangenehme Botschaften aus Brüssel setzten Premierminister David Cameron unter Druck.

LondonEin Schreiben der Europäischen Union bestätigt die Vorbehalte aller britischen Europaskeptiker. Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, da die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als erwartet. Das berichteten zunächst „Financial Time“ und der „Guardian“. „Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern“, sagte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war.

Mittlerweile hat der britische Premierminister David Cameron den Streit um die Nachzahlungen zum Thema auf dem EU-Gipfel gemacht und ein Sondertreffen der Finanzminister dazu gefordert. „Er hat im Rat das Wort ergriffen“, sagte ein britischer Regierungsvertreter. „Er sagte, es müsse eine Diskussion der 28 Finanzminister dazu geben.“

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat die fälligen Zahlungen der Mitgliedstaaten an Brüssel neu kalkuliert. Demnach muss Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, wie Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli sagte. Auch die Niederlande müssen nachzahlen, die Rede ist von 600 Millionen Euro. Deutschland hingegen werde den vorläufigen Berechnungen zufolge 779 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa eine Milliarde Euro.

Die Zahlungsanweisung ist Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, nach der bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Zudem trage die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien zu der Nachzahlung bei, sagte Fiorilli. „Die britische Wirtschaft wächst viel schneller als die der anderen und die Logik ist dieselbe wie bei Steuern: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Nachricht ereilte Premier David Cameron auf seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Einen zeitlichen Zusammenhang gibt es laut EU nicht. Allerdings wird ein Sprecher des EU-Haushaltskommissars zitiert: „Der Zeitpunkt ist alles andere als ideal. Aber es gibt Regeln die wir zu befolgen haben.“

„Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten“, sagte dagegen ein britische Regierungsvertreter.

Die Forderung aus Brüssel bestärkt die rechtspopulistische United Kingdom Independent Party (Ukip) weiter. „Das ist einfach empörend, sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. „Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.“

Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Jüngst versuchte Cameron selbst, mit einer moderat europakritischen Haltung eine Abwanderung der Wähler zu UKIP zu verhindern. „Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“, sagte Cameron beispielsweise Ende September im BBC-Radio mit Blick auf Großbritanniens Verhältnis zur EU. Die beste Lösung wäre eine reformierte Europäische Union. „Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren.“

Kommentare (16)

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Herr Bernd Mayer

24.10.2014, 10:57 Uhr

Da sieht man`s wieder. Die Fleißigen werden in der kranken EU bestraft, wass ein Irrsin. Die EU gehört endlich abgeschaft und England soll austreten sich das nicht gefallen lassen

Herr Tom Schmidt

24.10.2014, 11:08 Uhr

GB lebt vom Geld drucken, wenn die EU Geld will, dann drucken sie halt nach... (und können sich dabei als noch wirtschaftlicher erfolgreicher darstellen...). Wenn das Ganze dann zusammenkracht, müssen sie auch wieder weniger überweisen...

Herr peter gramm

24.10.2014, 11:10 Uhr

was heißt da die fleissigen. die zockerbude in london gehört schon längst dicht gemacht. dass sie jetzt nachzahlen müssen hängt wohl eher damit zusammen, dass sie vorher zuwenig gezahlt haben.

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