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16.03.2014

23:19 Uhr

Großbritanniens Premier

Verbleib in der EU ist an Forderungen geknüpft

Großbritannien soll in der EU bleiben - zumindest wenn bestimmte Forderungen erfüllt werden: Premier David Cameron stellte in einem Forderungskatalog sieben Punkte zusammen und blieb dabei vage.

Der britische Premier David Cameron will, dass sein Land weiter in der EU bleibt. Allerdings knüpft er den Verbleib an einen Forderungskatalog. dpa

Der britische Premier David Cameron will, dass sein Land weiter in der EU bleibt. Allerdings knüpft er den Verbleib an einen Forderungskatalog.

LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. In einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ stellte er einen Katalog von sieben Punkten vor, die er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union ansieht. Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen, der Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien sowie eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Als besonders wichtig bezeichnete Cameron in dem Gastbeitrag die Abkehr vom Ziel „mehr Europa“. „Das ist für Großbritannien nicht das Richtige“, schrieb der Premier. Ferner müssten mehr Befugnisse von Brüssel in die Nationalstaaten verlagert werden und nicht in die umgekehrte Richtung, forderte Cameron

Cameron steht innenpolitisch massiv unter Druck. Nach neuesten Umfragen könnten seine konservativen Tories bei den Europawahlen nur drittstärkste Kraft werden. Sieger der Abstimmung im Mai könnten demnach die extrem euroskeptischen Rechtspopulisten der Partei UKIP um ihren Vorsitzenden Nigel Farage werden. Die Europapolitik Camerons, der 2017 den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum zur Wahl stellen will, wird auf der Insel auch als Reaktion auf die Stärke von UKIP sowie auf den rechten Flügel in seiner eigenen Partei gewertet.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

„Ich verstehe und teile die Bedenken der Menschen gegenüber der Europäischen Union“, schrieb Cameron. „Die Leute befürchten, dass Großbritannien in eine Art Vereinigte Staaten von Europa hineingezogen wird“, fügte er hinzu. „Es mag sein, dass andere das wollen, wir nicht“.

Dennoch wolle er 2017 für den Verbleib Großbritanniens werben - vorausgesetzt die EU gehe auf seine Forderungen ein. Bis dahin sei vor allem Geduld erforderlich. Euroskeptiker sollten jetzt nicht „von der Außenlinie schreien“.

Von

dpa

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