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26.10.2016

09:45 Uhr

Großbritanniens Premierministerin

Was Theresa May tatsächlich über den Brexit denkt

VonKatharina Slodczyk

Theresa May hat in einer Rede vor Bankern, die sie noch als Innenministerin gehalten hat, für einen Verbleib in der EU geworben. Auf der Insel überrascht die britische Regierungschefin mit ihren Anti-Brexit-Äußerungen.

Mag sie die Europäische Union, oder nicht? Großbritanniens Premierministerin verwirrt die Briten mit widersprüchlichen Äußerungen zum Brexit. AFP; Files; Francois Guillot

Britische Regierungschefin

Mag sie die Europäische Union, oder nicht? Großbritanniens Premierministerin verwirrt die Briten mit widersprüchlichen Äußerungen zum Brexit.

LondonAusweichende Antworten, inhaltsleere Formeln und warme Worte – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich in den vergangenen Monaten zu einer Meisterin darin entwickelt, vor allem wenn es um den Abschied ihres Landes aus dem Projekt Europa geht. Doch sie kann auch anders. Das offenbaren Aufzeichnungen einer Rede, die May noch in ihrer Zeit als Innenministerin vor dem Brexit-Referendum gehalten hat und die die britische Zeitung „Guardian“ jetzt veröffentlicht hat.

Darin schlägt überraschend deutliche Töne an – und argumentiert gegen den EU-Austritt. Denn das würde dazu führen, dass eine ganze Reihe von Unternehmen die Insel verlassen würden. Es gebe daher „klare Vorteile“, die für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft sprechen würden. Und statt sich zu verabschieden, sollte Großbritannien eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

May zählte zwar vor dem Referendum zu den Befürwortern des Status quo und stand damit hinter dem damaligen Premierminister David Cameron. Doch in den jetzt veröffentlichten Teilen der Rede vor Investmentbankern äußert sie sich klarer und eindeutiger, als sie es damals in der Öffentlichkeit tat – vor allem mit Blick auf die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Zugehörigkeit.

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In der anschließenden Fragerunde bei Goldman soll sie auch andere Befürchtungen und Kritik an der EU als unzutreffend abgetan habe. Dazu gehörte etwa die Sorge von Soldaten, ihre Leben werde durch die Zugehörigkeit zu der Staatengemeinschaft verkompliziert. May wies das zurück. Menschen, die diese Sorge hätten, würden offenbar die EU mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verwechseln und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

May hat auch in einigen anderen Reden vor eher kleinerem Publikum vor dem Brexit-Referendum vor den negativen Folgen gewarnt. Bei einem Auftritt im April soll sie laut „Financial Times“ ebenfalls gesagt haben: „Die Frage ist nicht, ob wir einen Brexit überleben, sondern ob wir uns besser stellen.“ Und sie kam offenbar zu dem Schluss, das sei nicht der Fall.

Sie soll auch davor gewarnt haben, dass die Einheit des Königreichs durch einen Brexit gefährdet sei. Der Austritt Großbritanniens sei möglicherweise nicht so verhängnisvoll für die EU, aber für die Zukunft Schottlands als Teil des Königreichs

Bei großen öffentlichen Auftritt hielt sich May dagegen mit solchen klaren Aussagen zurück. Das brachte ihr Kritik der Brexit-Gegner ein, dass sie eigentlich das andere Lager unterstütze. Andere Beobachter erklärten ihre reservierte Haltung mit purer Taktik. Sollte es am Ende zu einem Brexit kommen, wolle sie sich alle Möglichkeiten offenhalten, um auch dann noch eine einflussreiche Rolle in der Politik spielen zu können.

Das Kalkül ist offenbar aufgegangen: Als es nach dem Referendum um die Nachfolge von Cameron ging, galt May von vornherein als aussichtsreiche Kandidatin, da sie auf Unterstützung von Brexit-Gegnern und Unterstützern hoffen konnte.

Die jetzt veröffentlichten Ausschnitte ihrer Rede vor Investmentbankern kommentierte ein Downing-Street-Sprecher mit einer bereits oft wiederholten Aussage: „Großbritannien hat für den EU-Austritt votiert und diese Regierung ist entschlossen, daraus einen Erfolg zu machen.“ 

Kommentare (42)

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Herr Holger Narrog

26.10.2016, 10:09 Uhr

Ich vermute sehr, dass die sehr dominante Merkel EU Politik mit Ihren Initiativen einer europaweiten Umvolkung (sogenannte "Flüchtlingsquoten"), Alimentation südeuropäischer Staaten, die Bevölkung GB`s wesentlich zugunsten des Brexit beeinflusst hat.

Andererseits grenzt GB, durch einen einige zig -Km breiten Meeresarm getrennt, an Europa. Wirtschaftlich sind die Bindungen sehr eng. Die EU und Grossbritannien profitieren aktuell von der wirtschaftlichen Verbindung. Langfristig droht der EU der wirtschaftliche Abstieg. Eine grosse Masse von von der Fürsorge abhängiger Immigranten, alternde Bevölkerungen, sozialistische Wunderwerke, Klimaschwindel, "Erneuerbare Energien", destruktive Regulierungen wie REACH lassen einen wirtschaftlichen Abstieg erwarten.

Offensichtlich wird GB mit dem Brexit Reformen initiieren. Dazu gehören Steuersenkungen, eine Neubewertung des Klimaschwindels etc. Ich denke, dass Grossbritannien langfristig von der Trennung von der EU profitieren wird und sich vom Niedergang Europas abkoppeln kann. Wünschenswert sind für GB gut ausgehandelte biliterale Abkommen. Die Bevölkerung erscheint klüger als die Regierungschefin.

Herr Percy Stuart

26.10.2016, 10:22 Uhr

Alles richtig gemacht @ Great Britain!!! ;-)
Siehe die Schweiz.

Die einzige Währung, die was taugt auf dieser Welt, ist der SCHWEIZER FRANKEN (stabil ohne Ende). Gründe: klare Politik, stabiles Rechtswesen, intelligente Politiker, patriotische Bevölkerung, kaum Korruption, Arbeitsrecht welches den Namen noch verdient und Gewerkschaften nicht alles gestattet, was nur Kosten verursacht und nichts bringt, bestes Altersversorgungsystem (alle müssen einzahlen), Volksentscheide, welche verhindern, dass Geld in den Kamin geschoben wird - und last but not least, sie sind nicht, wie auch Norwegen (denen geht es ebenfalls bestens) in der EU, echte Glückskinder also. Sogar der Autobahnvignette (für alle) wurde 1984 zugestimmt und hat seitdem ca. 7 Mrd. Fränkli in die Kassen dieses schlauen Völkchens gespült, einfach, transparent, kaum Verwaltung - da kann sich Dobrindt einen Emmentaler von abschneiden!

Herr Percy Stuart

26.10.2016, 10:25 Uhr

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