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23.06.2016

18:40 Uhr

Großdemonstration in Frankreich

Zehntausende protestieren gegen Arbeitsmarktreform

Geschützt von mehr als 2000 Polizeibeamten haben erneut Zehntausende Franzosen gegen die geplante Arbeitsmarktreform demonstriert. Nach den Anschlägen im November und der Fußball-EM ist die Polizei im Dauereinsatz.

Zunächst war die Demonstration wegen Sicherheitsbedenken untersagt worden. Das lockte zusätzliche Demonstranten. dpa

Demonstrationszug

Zunächst war die Demonstration wegen Sicherheitsbedenken untersagt worden. Das lockte zusätzliche Demonstranten.

ParisUnter starken Sicherheitsvorkehrungen haben am Donnerstag erneut Zehntausende Franzosen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform protestiert. Die Polizei sprach von 20.000 Teilnehmern des Marsches am Place de la Bastille, während die Organisatoren eine drei mal so hohe Zahl nannten. Auf der kurzen Strecke waren mehr als 2000 Beamte im Einsatz, mehr als einer pro Meter. Die Demonstration blieb zunächst friedlich. Nach den Auseinandersetzungen und Zerstörungen bei den Protesten der vergangenen Wochen hatten Arbeiter die Glasscheiben von Bushaltestellen entfernt und Absperrungen entlang der Marschroute aufgebaut.

Die Regierung hatte den Protestzug zunächst unter Hinweis auf die Sicherheitslage untersagt. Es war das erste Verbot einer Gewerkschaftsdemonstration durch die Regierung seit mehr als 50 Jahren. Nach einer Welle der Kritik auch von ihrer eigenen Basis ruderte die sozialistische Regierung zurück und ließ den Protestmarsch zu. Einige Demonstranten erklärten, sie hätten sich nur aus Protest gegen das Verbot dem Zug angeschlossen. Die französische Polizei ist nach den islamistischen Anschlägen im November und wegen der Fußball-Europameisterschaft im Dauereinsatz.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste werden vor allem von der CGT getragen, die sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz und anderen Arbeitnehmerrechten wehrt. Zugleich will sich die CGT als stärkste Gewerkschaft in Frankreich positionieren. Ihr Chef Philippe Martinez verurteilte die Gewalttäter, warf Ministerpräsident Manuel Valls aber zugleich vor, die Verantwortung dafür allein der Gewerkschaft zuzuschieben. Die Regierung selbst habe das Klima angeheizt, während die Gewerkschaften eine Übereinkunft gesucht hätten.

Von

rtr

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