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29.04.2012

17:40 Uhr

Große Demonstrationen

Spanier protestieren gegen den Sparkurs

Spaniens Regierung will bei den Bildungsausgaben und im Gesundheitssektor drastisch sparen. Doch die Bevölkerung rebelliert: Nach Gewerkschaftsangaben sind am Sonntag rund 40.000 Demonstranten auf die Straße gegangen.

Tausende Spanien haben sich den Protesten gegen Rajoys Sparkurs angeschlossen. dapd

Tausende Spanien haben sich den Protesten gegen Rajoys Sparkurs angeschlossen.

MadridTausende von Spaniern haben am Sonntag gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Polizei 9000 Menschen an der zentralen Kundgebung. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Demonstranten auf 40.000. Die Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) hatten in mehr als 55 Städten zu Protesten aufgerufen. In Barcelona schätzten Augenzeugen die Zahl der Demonstranten auf etwa 1000.

Die Proteste richteten sich gegen die Einsparungen der konservativen Regierung im Bildungs- und Gesundheitswesen. Madrid will in diesen Bereichen zehn Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung abzubauen. Dazu sollen Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente und Behandlungen aus eigener Tasche zahlen. Die Universitätsgebühren sollen angehoben und die Zahl der Lehrer gesenkt werden.

„Spanien befindet sich in der vordersten Schusslinie, weil die Regierung das Vertrauen im In- und Ausland verloren hat“, sagte der UGT-Chef Cándido Méndez. Die Zahl der Demonstranten war allerdings hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dies dürfte auch daran gelegen haben, dass in weiten Teilen Spaniens regnerisches Wetter herrschte und viele Spanier das lange Wochenende zum 1. Mai zu einem Ausflug genutzt hatten.

Spanien gerät immer stärker in den Sog der Schuldenkrise. Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) um gleich zwei Stufen rücken die vielen Baustellen der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ins Licht: Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hatte am Freitag von einer Krise gewaltigen Ausmaßes gesprochen.

S&P hatte am Donnerstagabend nicht nur die Bonität des Landes herabgestuft. Auch der Ausblick für Spanien wurde auf „negativ“ gesetzt. Damit droht eine weitere Herabstufung. Vor diesem Hintergrund dürfte es für das hoch verschuldete Land teurer und schwieriger werden, sich Geld von Investoren zu besorgen. Spanien ist mittlerweile der drittgrößte Haushaltssünder im Euro-Raum mit einem Fehlbetrag von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die spanische Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession.

Die Regierung hat sich vorgenommen, das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu drücken. Spanien gilt deshalb als Sorgenfall der Euro-Zone. Immer wieder gibt es auch Spekulationen, dass das Land am Ende internationale Hilfe beanspruchen müsse.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der aktuellen Schuldenkrise die Gefahr eines Auseinanderbrechens der europäischen Einheit. „Ich gebe zu, dass ich einen Bruch zwischen Nord- und Südeuropa befürchte“, sagte Schulz in einem Interview der spanischen Zeitung „El País vom Samstag. Das würde zu einer gefährlichen Situation führen, denn die EU und die Eurozone könnten zusammenbrechen. Schulz war am Freitag bei seinem ersten Spanien-Besuch als Präsident des Europaparlaments unter anderem mit Ministerpräsident Rajoy zusammengekommen. Der Europarlamentarier äußerte seine Empörung über das „Klischee“, dass im Norden alles gut funktioniere und im Süden hingegen alles sehr schlecht laufe.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Sven

29.04.2012, 18:11 Uhr

Ich weiß nicht, warum es bei einem Bruch zwischen Nord- und Südeuropa automatisch zu einer "gefährlichen Situation" führen würde. Die EU und die Eurozone "brechen" deshalb nicht "zusammen", umgekehrt ging es ja auch reibungslos und andere EU-Staaten haben auch nicht den Euro - und den geht zum Teil wesentlich besser.

Die EU würde heute ohne die Währung EUR viel besser dastehen - es gäbe überhaupt keine Krise.


EU-Parlamentspräsident können aber natürlich gar nichts anderes sagen ...

Oeconomicus

29.04.2012, 18:58 Uhr

@Sven

"EU-Parlamentspräsident können aber natürlich gar nichts anderes sagen ..."

Die Gute-Nacht-Lektüre des Ex-Buchhändler's war vermutlich Pippi Langstrumpf

http://www.efraimstochter.de/astrid_lindgren_lied_Pippi_Langstrumpf.shtml

was er jetzt in der Brüsseler "Villa Kunterbunt" rezitiert.

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