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17.02.2012

03:55 Uhr

Große Mehrheit

Vollversammlung fordert Abgang von Assad

Die UN-Versammlung hat mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Er soll abtreten - aber da ist ja noch Russland.

UN-Vollversammlung fordert Assads Rückzug

Video: UN-Vollversammlung fordert Assads Rückzug

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Moskau / Wien / New York Nach monatelanger Gewalt in Syrien nimmt die internationale Gemeinschaft einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug auf. Die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime werden entschieden verurteilt. 137 der 193 UN-Mitgliedsnationen stimmten für den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga, 12 dagegen, 17 enthielten sich.

Zu den Ländern, die die Resolution abgelehnt haben, gehören Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen sind nicht möglich. Befürworter der Resolution hoffen, dass die UN-Entscheidung ein starkes Signal an Assad ist und er die Angriffe auf Zivilisten einstellt und seine Macht an den Vizepräsidenten abgibt.

Der Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet haben, verurteilt die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Assad und fordert die Führung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf. Die Resolution verlangt den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten. Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Die Annahme der Resolution bei der anschließenden Abstimmung gilt als sicher.

Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha'Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Abstimmung hat Ban die Resolution begrüßt. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte er am Donnerstagabend. Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. „Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden.“ Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.

Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch die beiden Länder gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag in Wien ihre Sicht zu Syrien erörtert. Nach UN-Angaben betonte Ban in dem Gespräch am Rande einer Konferenz in Wien die Dringlichkeit, die Gewalt und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Es sei unabdingbar, so bald wie möglich Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen, noch während die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise andauerten. Ban sagte den Informationen zufolge, die Vereinten Nationen loteten alle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten aus, diese Botschaft an Syrien zu vermitteln.

Außenminister Guido Westerwelle lobt die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung als „klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt“ des Regimes von Präsident Assad. „Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden. Die UN-Vollversammlulng habe dem syrischen Volk ein klares Signal gesandt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die Welt sei auf seiner Seite. „Baschar al-Assad war nie zuvor so isoliert.“

Kommentare (10)

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Thomas-Melber-Stuttgart

17.02.2012, 00:54 Uhr

Nun, "regime change" ist gemäß den VN-Statuten nicht legitim. Toll, die VN halten sich selbst nicht an ihre ur-eignen Regularien.

SBode

17.02.2012, 01:39 Uhr

Immer die selbe Rhetorik. Das Katar und Saudi-Arabien, die ja die Resolution eingebracht haben, beste Rüstungskunden und enge Verbündete von den USA, UK und der BRD sind, wird unter den Tisch gekehrt. So bekommt natürlich Rußland ein gewisses Geschmäckle untergejubelt. Die vorgebrachten russischen Punkte sind vollkommen nachvollziehbar. Warum worden denn diese nicht berücksichtigt bei dieser Resolution?
Syrien sollte am besten mit dem Iran eine Entwurf ausarbeiten und eine Resolution gegen die USA und die NATO Staaten erwirken, denn diese begehen ja bei den ganzen Kriegs- ähm Friedensmissionen ständig Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sei es in Lybien, Irak oder Afghanistan, wo erst letzte Woche 8 Hirtenjungen mit ein paar Bomben ermordet/getötet worden sind. Mit Ihren als Stöcken getarnten Waffen wollten Sie bestimmt gerade Ihren kleinen Heimatort angreifen.

N_K

17.02.2012, 08:21 Uhr

"Vollversammlung fordert Abgang von Assad"

Und wann wird das Ende der "humanitären" Hilfsaktionen durch die Nato und USA gefordert?

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