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25.04.2012

13:08 Uhr

„Große Unruhen“

Politiker fürchten Rechtsrutsch in Europa

VonHeike Anger, Daniel Delhaes, Thomas Sigmund

In Frankreich feiert die Front National ihren Wahlerfolg, in den Niederlande zerbricht die Koalition: Die scheinbar unlösbare Eurokrise treibt die extremen Lager. Jetzt schlägt die EU Alarm.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen der rechtsextremen Front National feiert ihren gefühlten Wahlsieg. AFP

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen der rechtsextremen Front National feiert ihren gefühlten Wahlsieg.

Berlin/BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vor einer Bedrohung der Reisefreiheit in Europa durch das Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien gewarnt. „Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen 'Brüssel' für schlechte Nachrichten verantwortlich“, schrieb Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“

Die Regeln im Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, waren zum Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte mit einem vorläufigen Ausscheiden seines Landes aus dem Abkommen gedroht. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen kündigte Sarkozy an: „Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt.“ Offenbar versucht der Amtsinhaber, für die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande die Wähler Le Pens für sich zu gewinnen.

Das Funktionieren des Schengen-Raums dürfte auch Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Dieser Vorschlag zielt besonders auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.

Und Van Rompuy ist nicht der einzige Mahner. Nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich und dem Bruch der Koalition in den Niederlanden warnt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), davor, mit extremen Parteien Koalitionen einzugehen oder sich von ihnen tolerieren zu lassen. Mit dem Scheitern der niederländischen Regierung zeige sich einmal mehr, „dass man der Versuchung widerstehen muss, sich von Rechtsextremisten unterstützen zu lassen“, sagte Krichbaum dem Handelsblatt.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

25.04.2012, 13:23 Uhr

Nicht "Die Politiker" fürchten, die SOZIS fürchten. Hätten die Sozis aber jemals irgendwas begriffen, dann wäre es nie dazu gekommen, dass sie sich jetzt fürchten müssen. Aber Sozis sind bekanntlich vollkommen beratungsresistent. Gabriel, Roth und Co sind die besten Beispiele....

Volkssicht

25.04.2012, 13:34 Uhr

Und sie fürchten zurecht. Wenn man solange an der Bevölkerung vorbeiregiert und glaubt immer weiter zu gehen, dann bracht man sich auch nicht wundern.
Ein Holländer sagte gestern, es geht nicht um Wilders, sondern auch mal darum zu erfahren, warum wir eigentlich die Schulden von anderen tragen müssen und dabei selbst rigorse Sparmassnahmen durchführen müssen, die letztendlich der eigenen Wirtschaft schaden. Das trifft doch den Punkt, oder?

gdopamin

25.04.2012, 13:53 Uhr

„Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“

Ich glaube die Knalltüten in Brüssel haben den Schuss immer noch nicht gehört. Fehlende Reisefreiheit wird sicher das kleinste Problem sein, dass Die EU-Diktatur demnächst haben wird.
Wieder mal nur ein Beispiel dafür, wie weit „weg“ Brüssel aber auch in den nationalen Regierungen von den Völkern Europas sind.
Da hilft nur noch eine radikaler Schnitt

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