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18.09.2012

19:24 Uhr

„Groteske Missachtung“

Reding bemäkelt deutsche Debatte zur Eurokrise

Zum Auftakt des Juristentages in München macht EU-Justizkommissarin Reding ihrem Unmut über die deutsche Debatte zur Eurokrise Luft. Die Bemühungen der Politik würden grotesk missachtet, so die Luxemburgerin.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding. dapd

EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

MünchenEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die öffentliche Debatte in Deutschland über die Eurokrise kritisiert. „Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen "permanenten Rechtsbruch" darstellen“, sagte Reding am Dienstag bei der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. Dies sei eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, in der globalen Finanzkrise die gemeinsame Währung zu bewahren und zu stabilisieren.

Weder in Brüssel, Berlin noch München seien vorsätzliche Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung, sondern verantwortungsbewusste Politiker, die sich der Bedeutung des Rechts sehr wohl bewusst seien.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, forderte von der Politik in diesem Zusammenhang mehr Verlässlichkeit, vor allem mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten. „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.“ Die Politik sei nicht in der Lage, hinreichende Anreize zur Rechtstreue zu geben, geschweige denn die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen. Zum Abschluss des Treffens am Freitag wird sich auch eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde, unter anderem mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, mit der Eurokrise beschäftigen.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Bis Freitag wollen rund 3000 Teilnehmer des Juristentages über rechtspolitische Fragen diskutieren. Geplant sind etwa Debatten zu einer Reform des Verbraucherrechts sowie zum Datenschutz und zu Straftaten im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Datenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene. „Wir dürfen nicht länger aus dem Elfenbein-Turm der nationalen Politik heraus agieren“, sagte die Ministerin.

Der Deutsche Juristentag wurde 1860 gegründet und zählt zu den ältesten Vereinen Deutschlands. Alle zwei Jahre richtet er ein Treffen aus, dessen Beschlüsse oft in die politische Debatte einfließen.

Von

dpa

Kommentare (64)

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Wir_luegen_den_Rechtsbruch_weg

18.09.2012, 19:41 Uhr

"Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen "permanenten Rechtsbruch" darstellen..."

So und wenn man einfach sagt, dass es kein Rechtsbruch ist, dann ist es auch keiner. Das ist ja einfach. Dann sollten die Kinder in der Schule diese Art der Realitätsverfremdung einfach lernen. Hoffentlich bringt dann nicht mal einer einen Lehrer um und wehrt sich dagegen einen Rechtsbruch begangen zu haben, weil den Lehrer doch sowieso alle nicht leiden konnten. Wenn alle fest zusammenhalten und nicht mehr darüber reden, dann ist ein Rechtsbruch kein Rechtsbruch mehr. Ich glaube ich werde Politiker. Dann kann ich mir die Welt malen, wie ich sie will.

Rainer_J

18.09.2012, 19:42 Uhr

Luxenborg ist kleiner als Dortmund und lebt von Großbanken. Die Tante soll mal lieber die Fre... halten als hier zu 100% für ihr Zwergland Politik zu machen, sich über demokratische Debatten zu beschweren und vom deutschen Steuerzahler illegal zu fordern, diese Großbanken mit allem was er hat zu retten.

Schickt der alte Schachtel mit einen kräftigen Arschtritt zurück wo sie herkommt. Oder besser, wirft die Alte aus dem Fenster, zur Abschreckung für weitere EUdSSR-Spinner, die hier das Maul aufmachen wollen! Die hat hier kein Recht sich politisch einzumischen. Niemand hat sie gefragt oder gewählt!

EUxitus

18.09.2012, 19:52 Uhr

Grotesk ist eigentlich nur das Rechts- und Demokratieverständnis der Euro-Schranzen.

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