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23.05.2014

14:45 Uhr

Grüne wollen Bundestag einschalten

Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf

VonDietmar Neuerer

ExklusivWie finanziert die AfD ihren Wahlkampf? Zu etwaigen Spendern gibt die Partei keine Auskunft. Ein prominenter Geldgeber hat sich selbst geoutet. Dass es dabei um einen Großkredit geht, ruft nun die Grünen auf den Plan.

Ein AfD-Plakat für die Europawahl mit Parteichef Bernd Lucke: Die Grünen wollen die Wahlkampffinanzierung auf den Prüfstand stellen. dpa

Ein AfD-Plakat für die Europawahl mit Parteichef Bernd Lucke: Die Grünen wollen die Wahlkampffinanzierung auf den Prüfstand stellen.

BerlinDie Wahlkampffinanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestag werden. Hintergrund ist das Eingeständnis des früheren Industriepräsidenten und jetzigen Europa-Kandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, der jüngst erklärt hatte, der Anti-Euro-Partei ein Darlehen von einer Million Euro gewährt zu haben.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die AfD  macht vor, was sie an der EU kritisiert: Deals mit der Wirtschaft in Hinterzimmern und keine Transparenz.“ Was wolle die AfD dann eigentlich noch in diesem Wahlkampf? „Man sollte dies nach der Europawahl zum Anlass nehmen,  um im Innenausschuss zu diskutieren, ob eine Änderung des Parteiengesetzes bei Fragen der Kreditvergaben notwendig wäre“, sagte Beck. „Auch durch Kredite können Parteien in eine politische Abhängigkeit geraten. Hiervon sollte der Wähler erfahren.“

Henkel hatte sein Darlehen an die AfD Ende April in einer „persönlichen Erklärung“ öffentlich gemacht. Damit trat er Spekulationen entgegen, die AfD könnte mit der Annahme des Geldes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese waren aufgekommen, als der Kredit - zunächst in Höhe von einer halben Million Euro - publik geworden war und ebenso die Tatsache, dass Henkel sich bei einer Abstimmung im Vorstand der Partei darüber der Stimme enthalten habe. Unbekannt war jedoch bisher, von wem das Darlehen stammt.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

„Die AfD wird gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt“, schrieb Henkel zur Begründung. Die Partei mache normalerweise die Namen von Kreditgebern nicht bekannt, weil der Staat sie nicht vor Racheakten militanter Linksextremisten schützen könne, teile sie aber der Bundestagsverwaltung mit. Zu den Konditionen des Kredits teilte Parteiführung mit, das Geld solle zu zwei Prozent verzinst und bis zum Februar 2015 zurückgezahlt werden.

Nach Paragraph 25 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die 50.000 Euro überschreiten, „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der dann den Namen des Spenders veröffentlicht. Versäumt eine Partei die Meldung einer anzeigepflichtigen Spende, verhängt der Bundestagspräsident gegen sie eine Strafe in Höhe des Dreifachen der verschleierten Spende.

Kommentare (38)

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23.05.2014, 14:58 Uhr

Nichts ist dagegen zu sagen, dass Herr Henkel privat der AfD für ihre Wahlkampffinanzierung einen Kredit gewährt.

Dass es sich angesichts der Zinskondiditionen im gegenwärtigen Zinsumfeld um einen geldwerten Vorteil, also um eine Parteispende, handelt, der die Schwelle von 50.000,-Euro überscheitet und deshalb meldpflichtig ist, scheint mir sehr zweifelhaft zu sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufregung, die die Grünen inszenieren, reines Bewerfen mit Schmutz nach dem alten Motto des Tacitus "aliquid semper haeret" - "etwas bleibt immer hängen".

Nun mögen die Grünen in ihrer Verzweiflung über den Aufstieg der AfD im Wahlkampf zu derartigen Mitteln greifen, dass jedoch das HB diese Schmutzkampagne aufgreift und ihr eine Plattform bietet, ist zumindest fragwürdig.

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23.05.2014, 14:59 Uhr

Solange Kohl, Schäuble und Co. ihre Spender nicht benennen, muss es die AfD auch nicht. So einfach ist das! Und die Grünen Kommunisten und Bevormunder sollten sich an die eigene Nase fassen. Die AfD ist die echte Alternative zu den verlogenen Blockparteien.

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23.05.2014, 15:00 Uhr

Unglaublich! Da schreit der Serienkiller "Haltet den Dieb"

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