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26.09.2014

17:34 Uhr

Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms

Russland hindert EU-Politiker an Einreise

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms geht von einer „Stopp-Liste“ aus, die Russland anwendet, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. Sie selbst stehe auch auf der Liste.

Harms sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über die Existenz einer „Stopp-Liste“ berichtet. dpa

Harms sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über die Existenz einer „Stopp-Liste“ berichtet.

BrüsselDie russische Regierung hat nach Angaben der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) eine „Stopp-Liste“ angelegt, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. „Das hat mir die deutsche Botschaft in Moskau mitgeteilt“, sagte Harms am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Sie wisse aber nicht, wer außer ihr auf dieser Liste stehe.

Der Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament war am Donnerstag am Moskauer Flughafen die Einreise nach Russland verweigert worden. Sie wollte am Freitag als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Harms sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über die Existenz einer „Stopp-Liste“ berichtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich bereits zwangsweise auf dem Rückflug nach Brüssel. Sie sei auf dem Moskauer Flughafen von einem Mitarbeiter des Außenministeriums gefragt worden, ob sie im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt habe und habe dies bejaht - dies sei einer der Gründe für die Einreiseverweigerung.

„Es könnte sein, dass alle Abgeordneten, die für die Sanktionen gestimmt haben, auf dieser Liste stehen“, sagte sie. „Wir wissen, dass ich auf der Liste stehe. Aber bisher sind keine weiteren Namen bekanntgeworden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verurteilte die Einreiseverweigerung. „Der Mangel an Transparenz“ über die Stopp-Liste sei bedauerlich und verstoße gegen ein Abkommen über Visaerleichterungen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr C. Falk

26.09.2014, 18:13 Uhr

Tja, so richtig "entrüsten" kann man sich nicht, obwohl man natürlich liebend gerne wollte.

Aktion-Reaktion. Sanktion-Gegensanktion. So läuft jetzt eben das Spiel. Wer es nicht gewußt hat,ist eben ein "Greenhorn" in der Politik wie offensichtlich die grüne Dame, die wieder nach Hause fliegen darf.

real. ist

26.09.2014, 18:29 Uhr

Warum lässt ihr die nicht einreisen? Nächster Halt: Sibirien.

Herr Paul Müller

26.09.2014, 18:32 Uhr

"Es könnte sein, dass alle Abgeordneten, die für die Sanktionen gestimmt haben, auf dieser Liste stehen"

Schön wäre es. Eine lange erforderlicher Denkzettel. Wer Lügnern folgt und Unschuldige wider besseren Wissens verfolgt, der hat Strafe verdient!

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