Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2016

03:55 Uhr

Grünen-Außenpolitiker zur Türkei

„Erschreckendes Bild der Menschenrechtslage“

VonDietmar Neuerer

Der Grünen-Politiker Nouripour hat kein Verständnis dafür, dass der Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg Klagen von türkischen Regimegegnern nicht zulässt. „Menschlich enttäuschend“ sei das Vorgehen der Richter.

Nach dem Putschversuch wurden mehrere tausend Menschen inhaftiert. dpa

Unzählige Verhaftungen in der Türkei

Nach dem Putschversuch wurden mehrere tausend Menschen inhaftiert.

BerlinDer außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können.

So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan „vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, doch menschlich enttäuschend“, sagte Nouripour dem Handelsblatt. „Sie darf keinesfalls als Legitimation der türkischen Politik der Säuberungen und Entlassungen verstanden werden.“

Die Klage der Richterin gegen ihre Entlassung und Verhaftung war mit der Begründung abgewiesen worden, dass sie zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müsse. Nouripour bezweifelt jedoch, dass dies angesichts der gegenwärtigen Lage in dem Land möglich ist. „Die Nachrichten aus der Türkei zeichnen ein erschreckendes Bild der Menschenrechtslage, in besonderem Maße auch bezüglich der Freiheit der Justiz und der Presse“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist daher schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen eine faire Anhörung für Frau Mercan möglich sein soll.“

Der Gerichtshof befasste sich am Donnerstag zum ersten Mal mit den Ereignissen vom 15. Juli. Die betroffene Richterin hatte in ihrer Beschwerde darauf verwiesen, dass auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und Anwälte, die dort arbeiteten, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden waren. Das Gericht könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Der Menschenrechtsgerichtshof sah darin jedoch keine „besonderen Umstände“, um eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass man den Rechtsweg im Heimatland vollständig beschreiten muss, bevor man vor dem europäischen Gericht klagen kann.

Auch an der Wirksamkeit einer Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht wollten die Straßburger Richter selbst unter den derzeitigen Verhältnissen nicht zweifeln. Immerhin hätte die Klägerin trotz ihrer Befürchtung, die Verfassungsrichter könnten wegen der Festnahmen ihrer Kollegen voreingenommen sein, eine Klage zumindest einreichen können. Gegen die Straßburger Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. (Beschwerde-Nr. 56511/16)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×