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19.09.2014

04:29 Uhr

Grünes Licht für Obama

US-Kongress genehmigt Bewaffnung syrischer Rebellen

Auch der US-Kongress hat seine Zustimmung zur Bewaffnung syrischer Rebellen gegeben. Jährlich sollen 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet werden. Durch die Trainingsmission kommen auf die USA hohe Kosten zu.

Der Kampf gegen die IS geht weiter: Der US-Kongress stimmte nun der Bewaffnung syrischer Rebellen zu. AFP

Der Kampf gegen die IS geht weiter: Der US-Kongress stimmte nun der Bewaffnung syrischer Rebellen zu.

WashingtonDer US-Kongress hat den Weg für die Bewaffnung und Militärausbildung moderater syrischer Rebellen freigemacht. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich am Donnerstagabend auch der Senat für die Finanzierung des Pentagonprogramms im Umfang von bis zu 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro). Damit folgten beide Parlamentskammern einer Bitte von Präsident Barack Obama. Der oberste US-Befehlshaber begrüßte das Votum denn auch als Signal an die Welt, dass die Amerikaner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vereint seien.

Die Extremistengruppe beherrscht im Irak und Syrien große Landstriche und hat mit ihrem brutalen Vorgehen gegen Andersgläubige und Minderheiten sowie jüngsten Enthauptungen zweier Amerikaner und eines Briten für weltweites Entsetzen gesorgt. Als Strategie gegen die Dschihadisten gab Obama kürzlich eine Ausweitung der Luftangriffe aus, doch braucht er insbesondere in Syrien auch Unterstützung am Boden. Daher sollen gemäßigte Aufständische in dem Bürgerkriegsland gestärkt werden. Sie stehen nicht nur IS-Kämpfern, sondern auch den Truppen von Präsident Baschar al-Assad gegenüber.

Am Mittwoch sprach sich das von den oppositionellen Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus mehrheitlich für die Finanzierung von Trainingsmissionen und Waffenlieferungen an moderate Kräfte in Syrien aus. Tags darauf folgte das von Obamas Demokraten dominierte Oberhaus: 78 Senatoren stimmten mit Ja, 22 mit Nein.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Dennoch gab es unter den Kongressmitgliedern weiter Befürchtungen, dass die USA nun in eine militärische Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang geraten könnten. „Intervention, die den Nahen Osten destabilisiert, ist ein Fehler. Und trotzdem waten wir schon wieder in einen Bürgerkrieg“, mahnte republikanische Senator Rand Paul.

Bei Anhörungen vor Ausschuss des Repräsentantenhauses versuchten ranghohe Regierungsvertreter die Bedenken zu zerstreuen. Pentagonchef Chuck Hagel schloss den Einsatz von US-Kampftruppen erneut aus. Vor dem außenpolitischen Ausschuss räumte Chefdiplomat John Kerry zwar ein, dass die Regierung sich der „Glatteis“-Gefahr bewusst sei. Doch zugleich versuchte er das Argument einiger Kongressmitglieder zu entkräften, wonach es keine gemäßigten Kräfte unter den syrischen Rebellen gebe. Kerry sprach von mehreren Oppositionsgruppen, die im vergangenen Jahr gegen IS-Kämpfer und andere Extremisten gekämpft hätten.

Kommentare (2)

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Herr Eric Boule

19.09.2014, 16:24 Uhr

Westwelt erntet die Fruechte ihrer Syrienpolitik
Fuer den Syrienkrieg wurden viele Aufstaendische vom Westen trainiert,bewaffnet,finanziert,unterstuetzt mit Sanktionen gegen das legitime SyrienAssadRegime,mit Patriotraketen i/d Tuerkei beschuetzt.Viele Isiskaempfer tragen noch ihre schutzsicheren Westen ,geschenkt von Westerwelle. Jetzt hat die Gruppe ISIS die
Ueberhand bekommen,nachdem viele Aufstaendische anderer Gruppen+europaeische Freiwillige ihr zugeflossen waren.Jetzt wird Terror verbreitet ueber mehrere NahOstLaender.Europa kommt spaeter dran.Der Syrienplan in USA entworfen,ueber Nato an die EU-NatoMinister verordnet,kostet der EU viele Milliarden von Euros,bringt umheimlich viel Leid+Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Laendern.Der EU-NobelFriedenspreis sollte zurueckgefordert werden+die EU-NatoMinister sofort entlassen.Nato in eine EU-Organisation veraendert,ohne Agressors wie USA

Herr Paul Barsch

19.09.2014, 21:06 Uhr

Hat er nicht schon mal Rebellen bewaffnet und ich lach mich schlapp, wenn jetzt das gleiche wieder passiert.

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