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08.08.2016

16:26 Uhr

Grünes Licht für Referendum

Vabanquespiel für Renzi in Italien

In Italien hat der oberste Gerichtshof ein Referendum über die Verfassungsreform gestattet. Sollte Regierungschef Renzi mit seinen Plänen bei den Wählern durchfallen, hat er schon mit drastischen Konsequenzen gedroht.

Der italienische Ministerpräsident hat bereits mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er mit seinem Vorhaben bei den Wählerinnen und Wählern durchfallen. dpa

Unsichere Zukunft für Renzi

Der italienische Ministerpräsident hat bereits mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er mit seinem Vorhaben bei den Wählerinnen und Wählern durchfallen.

RomItaliens oberster Gerichtshof hat grünes Licht für eine Referendum über die von Regierungschef Matteo Renzi betriebene Verfassungsreform gegeben, die voraussichtlich über dessen politische Zukunft entscheidet. Das Kassationsgericht gab dem mit mehr als 500.000 Unterschriften unterstützten Ersuchen am Montag statt. Die Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um einen Termin für die Volksbefragung zu setzen, die vermutlich zwischen Oktober und Dezember stattfinden wird. Das Reformvorhaben soll mehr Stabilität in das von häufigen Regierungswechseln geprägte politische System in Italien bringen. Für den Fall, dass das Vorhaben bei den Wählerinnen und Wählern durchfällt, hat der Ministerpräsident bereits mit Rücktritt gedroht.

Angesichts der vielen Unentschlossenen unter den 50 Millionen Wählerinnen und Wähler in Italien und der wachsenden Ablehnungsfront sprechen Beobachter von einem politischen Vabanquespiel Renzis und seiner Mitte-Links-Regierung. Der Ausgang des Referendums könnte auch eine Schockwelle durch die Europäische Union nach dem Brexit-Votum der Briten senden.

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Schwaches Wachstum, hohe Schulden, wackelige Banken: Italiens Probleme verschärfen die Krise in Europa. Jetzt sollen milliardenschwere Staatshilfen die Geldhäuser stabilisieren. Doch der Plan ist hochumstritten.

Erst am Freitag stellte die Ratingagentur DBRS die Bonitätseinstufung des Landes wegen der politischen Unsicherheiten, die mit der Volksbefragung verbunden sind, und wegen der schwierigen Lage seiner Banken unter Beobachtung. Erschütterungen könnten die italienischen Geldinstitute, die mit problembehafteten Krediten von rund 360 Milliarden Euro zu kämpfen haben, in weitere Turbulenzen stürzen.

Die Verfassungsreform, der im April schon beide Häuser des italienischen Parlaments zugestimmt haben, soll die Macht des Senats deutlich beschränken. Die Zahl der Senatoren-Sitze sollen dort auf 100 von 315 verringert werden. Zudem sollen die Kompetenzen des Oberhauses zusammengestrichen werden.

Italien in Zahlen

Hintergrund

Kunst, Kultur und Kulinarisches: Italien ist nicht nur Angstgegner der deutschen Fußball-Elite, sondern vor allem eines der hierzulande beliebtesten Urlaubsziele. Mit einem Anteil von rund zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist die Tourismusbranche von großer Bedeutung für die italienische Wirtschaft. Mehr als ein Viertel aller ausländischen Touristen kommen aus Deutschland.

Fläche

Italien ist 301.340 Quadratkilometer groß, das ist weniger als die Hälfte Frankreichs.

Einwohner

60,8 Millionen

Rom

2,7 Millionen Einwohner

Matteo Renzi

Matteo Renzi

Lebenserwartung

Durchschnittlich: 83,2 Jahre

Arbeitslosenquote

11,9 Prozent

Exportgüter

Maschinen, Chemieerzeugnisse, Autos

Große Handelspartner

Deutschland, Frankreich, China, USA

Pressefreiheit

Rang 77 (Deutschland: Rang 16)

FIFA-Weltrangliste

Rang 12 (Deutschland: Rang 4)

Die Kammer soll auf die Haushaltspolitik nicht mehr entscheidenden Einfluss nehmen und die Regierung nicht mehr so leicht zu Fall bringen können. Seine Funktion soll stärker auf die einer Aufsicht in regionalpolitische Fragen als solche von internationalem Rang begrenzt werden. Letztlich würde die Macht der Regierung zulasten der Regionen in den Bereichen wie Umwelt, Energie und Verkehr gestärkt werden.

Von

rtr

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