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14.07.2014

21:26 Uhr

„Grundlose Gerüchte“

Draghi dementiert Gerüchte über EZB-Abgang

Der EZB-Präsident will bleiben. Gerüchte, er wolle ein Spitzenamt in Italiens Regierung, wies Draghi zurück: Die kämen wohl von „interessierten Seiten“. Gleichzeitig verteidigte er seine Billionen-Geldspritze für die EU.

EZB-Chef Mario Draghi: „Ich bin bei der EZB und werde bei der EZB bleiben.“ dpa

EZB-Chef Mario Draghi: „Ich bin bei der EZB und werde bei der EZB bleiben.“

Frankfurt/StraßburgEZB-Präsident Mario Draghi will bei der Notenbank bleiben und nicht Staatspräsident seines Heimatlandes Italien werden. „Ich bin bei der EZB und werde bei der EZB bleiben“, wies Draghi am Montagabend im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments in Straßburg entsprechende Medienberichte zurück.

„Alle gegenteiligen Gerüchte, die möglicherweise von interessierter Seite kommen, sind unbegründet“. Mehrere Medien, unter anderem die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ hatten in den vergangenen Tagen berichtet, Draghi wolle die EZB verlassen und Nachfolger von Giorgio Napolitano werden, dem hochbetagten italienischen Staatoberhaupt.

Draghi trat sein Amt als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im November 2011 an. Seine Amtszeit dauert regulär acht Jahre, also bis Ende Oktober 2019. Draghi wird im September 67 Jahre alt, Napolitano ist 89. Erstmals 2006 zum Präsidenten gewählt, begann die laufende zweite Amtszeit des Ex-Kommunisten im vergangenen Mai. Er ist einer der ältesten Staatschefs. Viele Experten erwarten daher, dass er nicht mehr lange im Amt bleiben will und zurücktritt.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

EZB-Chef Draghi waren in der Vergangenheit immer wieder politische Ambitionen in Italien nachgesagt worden. Dort war er bis zu seinem Wechsel an die EZB-Spitze nach langer Karriere in Wissenschaft, Bankenwelt und Politik Gouverneur der Notenbank Banca d'Italia.

Draghi verteidigte vor den Europaabgeordneten die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB. Diese hätten sich schon positiv auf den Finanzmärkten ausgewirkt und seien nötig, um den fragilen konjunkturellen Aufschwung zu stabilisieren.
Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und außerdem erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld lieber bei ihr parken als es an Unternehmen und Haushalte als Kredite weiterzurreichen.

„QE voll und ganz unser Mandat“

Um die Kreditvergabe anzuregen will die EZB zudem in den kommenden zwei Jahren bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen, 400 Milliarden bereits in diesem Jahr.

Draghi bekräftigte, die Notenbank sei entschlossen bei Bedarf abermals zu handeln, sollte die Teuerung weiter niedrig bleiben und die Gefahr einer für die Konjunktur hochriskanten Abwärtsspirale von Preisen, Nachfrage und Investitionen weiter zunehmen.

„Der EZB-Rat ist sich darin einig, bei Bedarf auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen“, bekräftigte Draghi. Er ließ ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass dazu auch massive Wertpapierkäufe gehören könnten - im Fachjargon „quantitative easing“ oder „QE“ genannt. „QE fällt voll und ganz unter unser Mandat.“ Wegen der Nähe zur Staatsfinanzierung und möglicher Nebenwirkungen ist der Einsatz von QE vor allem in Deutschland umstritten.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Peter Hubich

15.07.2014, 07:29 Uhr

Gerüchte: Draghi geht, Merkel plant Rücktritt. Alles wird dementiert, alles sind nur Gerüchte. Sonderbar.
Kann es sein, daß der Zahltag für beider miserabler Politik bald kommt?

Herr Kurt Siegel

15.07.2014, 07:43 Uhr

Die Politik von Draghi mit seiner Null-Zins-Politik ist dafür verantwortlich, dass der Deutsche eine massive Enteignung bei seinen Sparguthaben hinnehmen müssen, nur um unheilbare und reformunwillige Südstaaaten noch etwas am Leben zu erhalten.

Es ist ein schöner Traum, aber Draghi wird nicht zurücktreten, er will nämlich noch mehr Unheil anrichten.

Herr Peter Kock

15.07.2014, 08:26 Uhr

Draghi muss bleiben ....... denn wie sollen die Pleite-EU-Länder sonst an billiges Geld kommen !So fällt der Posten ZINSEN so gut wie ganz weg ! Und dabei sollten wir nicht vergessen das Italien, Frankreich und Deutschland zusammen mehr als 65 % der gesamten EU-Staatsschulden verursacht haben. Wir , die BRD , allein mit über 6,5 Billionen Staatsschulden ( 1450 Jahre Tilgungszeit ) wovon 2 Billionen zinslastig sind . Tolle Politiker haben wir da am Werk aber einer von denen sagt ständig : Wir sind auf gutem Weg !!!! Na dann ....

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