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10.07.2012

04:24 Uhr

Grundsätzliche Einigung

Spanien soll noch diesen Monat 30 Milliarden erhalten

Die Euro-Finanzminister wollen Spanien noch im Juli 30 Milliarden zukommen lassen, und haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden geeinigt. Andere müssen etwas länger auf Hilfe warten.

Spaniens Finanzminister Luis De Guindos mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. AFP

Spaniens Finanzminister Luis De Guindos mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

BrüsselDie Euro-Finanzminister haben sich auf Eckpunkte der Finanzhilfen für Banken in Spanien geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nach dem Treffen der Eurogruppe, es gebe darüber eine politische Verständigung.

Deutschland und andere Staaten könnten nun die Entscheidungsverfahren in ihren Parlamenten einleiten, sodass endgültig am 20. Juli grünes Licht gegeben werden könne. Intensiv sei darüber diskutiert worden, dass eine direkte Bankenhilfe des künftigen Rettungsfonds ESM erst möglich werde, wenn die geplante neue Aufsicht über die Kreditinstitute eingeführt sei - und nicht schon in deren Planungsstadium.

Die Eurogruppe hatte auch mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras über die Lage in dem überschuldeten Mittelmeerland besprochen. Durch den monatelangen Wahlkampf hatte die Regierung in Athen die im Gegenzug für Hilfen vereinbarten Einsparungen und Reformen liegen gelassen.

Nun fordert die Regierungskoalition Erleichterungen. Griechenlands Antrag auf Änderungen an seinem Sparprogramm sei aber erst im September zu erwarten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Finanzloch des Landes im August werde aber dennoch gestopft.

Schäuble ergänzte, über eine noch für Juli geplante Sondersitzung des Bundestages zum Spanien-Programm hinaus müsse das Parlament während der Sommerpause deshalb nicht nochmals zusammentreten. Auch über den Hilferuf Zyperns, das als fünftes Euro-Land unter den Rettungsschirm flüchten muss, werde erst im September entschieden.

Die Eurogruppe hatte Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Untersuchungen von unabhängigen Beratern eher bei 60 Milliarden Euro. Doch werde die genaue Summe in der Vereinbarung mit Spanien nicht festgelegt, erklärte Schäuble.

Nach der Zustimmung im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro fließen. Vor allem die Sparkassen in Spanien leiden unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos wird das Land eine Bad Bank gründen, um den Instituten faule Immobilienkredite abzunehmen.

Kommentare (2)

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anacondafucker

10.07.2012, 06:06 Uhr

Und wieder wurde eine Linie von den Lügenbolden überschritten. Spanien mutiert zum Drittweltland.
Duele, pero asi es.

DonCamillo

10.07.2012, 07:38 Uhr

Die spanischen Verbindlichkeiten im Target2 Saldo stiegen in Juni um 63,314 Mrd. Euro auf -408,420 Mrd. Euro, nach -345,105 Mrd. Euro im Vormonat und nach -45,360 Mrd vor einem Jahr. Es ist also nur eine Frage der Zeit wann aus 30 Mrd Hilfe 300 Mrd werden.

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