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30.01.2012

13:43 Uhr

Grundsatzrede

Mehrparteiensystem kommt für Castro nicht in Frage

Die Einführung eines Mehrparteiensystems ist für den kubanischen Präsidenten Raul Castro ausgeschlossen. Damit werden die Hoffnungen vieler Kubaner auf eine Reformierung des Systems und mehr Demokratie enttäuscht.

Der kubanische Präsident Raul Castro in Havanna. dapd

Der kubanische Präsident Raul Castro in Havanna.

HavannaDer kubanische Präsident Raul Castro hat in einer Grundsatzrede Hoffnungen auf eine umfassende Reform des politischen Systems enttäuscht. Auf einer Konferenz der Kommunistischen Partei schloss Castro am Sonntag die Öffnung hin zu einem Mehrparteiensystem kategorisch aus. Die Zulassung weiterer Parteien würde zu einer „Kommerzialisierung der Politik“ führen und einer Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Kubas Tür und Tor öffnen. „Es wäre so, als wenn wir eine Partei des Imperialismus auf unserem Boden legalisieren würden“, erklärte Castro.

Zugleich beschloss die Kommunistische Partei, dass ranghohe Regierungs- und Parteiämter künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden sollen. Castro betonte, dass dies auch für seine Ämter gelte. Der 80-Jährige hat die Führung des Landes vor einigen Jahren von seinem schwer erkrankten Bruder Fidel übernommen.

Viele Kubaner hatte sich von dem Parteitreffen ein klares Signal für mehr Demokratie erhofft. Kuba-Experte Bert Hoffmann vom Giga-Institut in Hamburg erklärte, Castro habe deutlich gemacht, dass die im vergangenen Jahr eingeleitete Wirtschaftsreform keine größeren demokratischen Veränderungen nach sich zieht.

Im vergangenen April hatte der Parteitag - das höchste politische Gremium der Insel - die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Sie soll den Kollaps der Planwirtschaft verhindern, ihn jedoch nicht ersetzen. Unter anderem gestattet die Partei mehr Kubanern die Selbstständigkeit und die Verpachtung von staatlichem Land an Privatleute. Zudem sollen in den kommenden Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen und Subventionen abgebaut werden.

Von

rtr

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