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14.09.2016

11:16 Uhr

Grundsatzrede nach Brexit-Votum

Juncker spricht von „existenzieller Krise“ der EU

Das Brexit-Votum der Briten hat die EU empfindlich getroffen. Dass ihr Austritt der Beginn eines Auflösungsprozesses ist, glaubt der Kommissionspräsident aber nicht. Von den EU-Staaten fordert er mehr Anstrengungen.

Der Kommissionspräsident warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen. dpa

Jean-Claude Juncker

Der Kommissionspräsident warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen.

StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union erneut zu gemeinschaftlicheren Aktionen aufgerufen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, dem Staatenbund fehle es noch immer an „Union“. Es gehe den Mitgliedsstaaten zu häufig um nationale Interessen, bemängelte der Luxemburger.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den Kommissionspräsident nicht der Beginn eines Auflösungsprozesses Europas. Die EU bedauere die Entscheidung der Briten, „aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Einige Entwicklung ließen allerdings vermuten, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“.

Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. „Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“ Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa.

Der EU-Investitionsfonds für mehr Wachstum in Europa

Fonds

Der Fonds enthält Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro. 16 Milliarden davon stammen aus dem EU-Haushalt, 5 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Mit ihrer Hilfe sollen Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden, die zum Großteil aus privaten Mitteln stammen. Die EU-Kommission möchte EFSI darüber hinaus ausweiten.

Projekte

Gefördert werden Investitionen beispielsweise in Breitband- oder Energienetze sowie in Verkehrsinfrastruktur. Aus Deutschland steht unter anderem die Heidelberger Druckmaschinen AG auf der Liste der EFSI-Projekte.

Schwierigkeiten I

In Malta und Zypern gibt es bislang keine über den Fonds geförderten Projekte. Die noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidenden Länder Spanien und Portugal profitierten bislang vergleichsweise wenig von dem Plan, setzen aber für die Zukunft auf EFSI.

Schwierigkeiten II

Griechenland hat ebenfalls zahlreiche Vorhaben etwa zum Ausbau des Straßennetzes vorgeschlagen. Aus Regierungskreisen hieß es aber, das Problem sei hier, dass sich der Staat oder private Unternehmen vor Ort beteiligen müssten. Weder Staat noch Privatleute hätten aber das nötige Geld und die Banken vergäben keine Kredite.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben gewarnt, dass das Brexit-Votum nicht nur britische Gründe gehabt habe, sondern das Unwohlsein vieler Europäer auch in anderen Mitgliedstaaten zeige. Der Pole forderte vor allem Maßnahmen, damit sich das „Chaos von 2015“ in der Flüchtlingskrise nicht wiederholt.

Juncker legte den Schwerpunkt seiner Rede anders und widersprach ausdrücklich Sorgen, die EU sei auf dem Weg, die Nationalstaaten und deren Bedeutung zu beseitigen. Hintergrund sind Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. „Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden“, sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein „Zerstörer“, sondern „Konstrukteur“. Allerdings betonte er, dass er eine „politische“ Kommission leite. Dies hatte etwa auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Nötig seien in der EU mehr Solidarität in vielen Feldern, mahnte Juncker. Er schlug deshalb auch einen neuen EU-Freiwilligendienst vor. Die slowakische EU-Präsidentschaft solle sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden, sagte er mit Blick auf die Weigerung einiger osteuropäischer EU-Partner. Entscheidend sei aber, dass die EU ihren Bürgern vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten zeigen müsse, dass sie nützlich sei.

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds über 2018 hinaus verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen bis 2022 auf bis zu 630 Milliarden Euro verdoppeln, kündigte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Denn Europa müsse mehr tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem auch bei jungen Menschen.

„Investitionen bedeuten Jobs“, sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Er wolle deshalb „die Feuerkraft und Dauer“ des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verdoppeln. Sollten sich auch die Mitgliedstaaten beteiligten, könne das angestrebte Investitionsvolumen auch schneller erreicht werden.

Der Fonds war 2015 gegründet worden und sollte bis 2018 zunächst Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen. Die ausgegebenen Kredite werden dabei durch Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt 21 Milliarden Euro finanziert. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.

Kommentare (72)

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Herr Thomas Behrends

14.09.2016, 10:41 Uhr

"verlangte Juncker eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ " ...

Ich schlage vor, dass wir zunächst einmal eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen sollten, was uns dieser ganze "Zauber" EU pro Jahr kostet und was er uns letztendlich (an Wirtschaftskraft etc.) bringt.

Oder handelt es sich bei der EU lediglich um ein Subventionskarussel, aus dessen Kassen sich Wirtschaftsunternehmen ungeniert bedienen können? Oder stellt die EU lediglich eine ABM Maßnahme zugunsten ansonsten arbeitsloser Beamter und Minister dar.

Dafür wäre mir eine EU der 27 Staaten zu teuer und zu schade.

Europa muss aus sich heraus zusammen wachsen und Geld darf nicht der Kitt dafür sein, dass es ansonsten große Defizite gibt.

Herr Peter Kastner

14.09.2016, 10:43 Uhr

"existentielle Krise der EU" : Darum sollte das Spitzenpersonal unbedingt weitermachen.
Denn es ist nicht für die Krise verantwortlich. Diese existentielle Krise ist durchaus noch ausbaufähig und hat Potential zu einer tieferen Krise. Merkel und Juncker sind die geeigneten Personen, diese Krise fortzuführen und zu vertiefen. Die nächste große Aufgabe, die große Chancen auf ein Scheitern hat, ist die Einführung einer europaweiten Flüchtlingsquote. Darum sollten wir diese Aufgabe zuerst angehen.

Herr Heinz Keizer

14.09.2016, 10:43 Uhr

Im Umkehrschluß müßte das aber bedeuten, die jetzigen Probleme wurden von Populisten geschaffen. Wer waren diese wohl? Mehr Anstrengungen helfen nichts, wenn sie in die falsche Richtung gehen. Die europäischen Politiker sollten endlich eine Politik für die Bürger machen und diese auch mitnehmen. Immer so weitermachen und den Menschen das nur " besser erklären" hilft nichts. Die Menschen haben erkannt, dass es nur um Macht geht und nicht um ihre Interessen. Es mag ja sein, dass AfD, le Pen usw. auch keine Lösungen zustande bringen (?), aber die Probleme verursacht haben Politiker wie Juncker.

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