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20.01.2007

19:13 Uhr

Guantanamo

Fall Kurnaz bringt Steinmeier in Erklärungsnot

Der Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunehmend in Erklärungsnot. Zeitungsberichten zufolge hatten die USA gegen weit reichende Auflagen dessen Überstellung nach Deutschland angeboten.

Außenminister Steinmeier muss vor den Untersuchungsausschuss. Foto: dpa dpa

Außenminister Steinmeier muss vor den Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

HB BERLIN. Im Fall Murat Kurnaz sind weit reichende Bedingungen von US-Behörden für die frühzeitige Freilassung des aus Bremen stammenden Türken aus dem Gefangenenlager Guantánamo ans Licht gekommen. Die im Jahr 2002 angebotene Überstellung nach Deutschland sei angeblich daran gebunden gewesen, dass Kurnaz dort rund um die Uhr observiert werde, damit er keine terroristischen Aktivitäten entfalten könne. Das berichteten „Bild“-Zeitung und „Stuttgarter Nachrichten“ übereinstimmend. Laut Magazin „Focus“ war beispielsweise das US-Verteidigungsministerium aber noch 2003 gegen die Freilassung.

Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird zur Zeit die Frage untersucht, ob die rot-grüne Bundesregierung die Freilassung Kurnaz' zwischen 2002 und 2006 gezielt verhindert hat. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ belegen vertrauliche Papiere des Auswärtigen Amtes, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert war. Die rot-grüne Regierung habe demnach noch 2005 versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen den Türken zu konstruieren.

Dem Bericht zufolge war die Bundesregierung schon 2002 darüber informiert, dass Kurnaz in Guantanamo physisch und psychisch misshandelt wurde. Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 auf Kuba verhörten, hätten zudem keine Belege für terroristische Aktivitäten von Kurnaz gefunden. Dennoch habe die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz hofften, von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärteten. „Derzeit läuft eine Anfrage der Sicherheitsbehörden an die US-Seite“, zitiert das Blatt aus einem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2005. Der Verfasser habe auch notiert, dass Steinmeier gegen eine „Wiedereinreise“ von Kurnaz nach Deutschland sei.

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