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02.12.2014

03:04 Uhr

Guantanamo-Stilllegung

Großer Rückschlag für Obama

Die Schließung von Guantanamo entwickelt sich weiter zum Stolperstein des US-Präsidenten: Was der Kongress bereits abgesegnet hatte, wurde nun von Teilen des US-Senats und des Repräsentantenhauses zurückgewiesen.

Das Ringen um Guantanamo geht weiter: Obama muss einen Rückschlag zur geplanten Schließung des US-Marinestützpunktes (Archivbild) hinnehmen. dpa

Das Ringen um Guantanamo geht weiter: Obama muss einen Rückschlag zur geplanten Schließung des US-Marinestützpunktes (Archivbild) hinnehmen.

WashingtonBarack Obamas großes Vorhaben der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo hat einen großen Rückschlag erhalten. Verhandlungsführer des US-Senats und des Repräsentantenhauses wiesen bei der Ausarbeitung des jährlichen Entwurfs zur Verteidigungspolitik eine Maßnahme zurück, die den Präsidenten bevollmächtigt hätte, Terrorverdächtige aus dem kubanischen Gefangenenlager in die USA zu verlegen, nachdem der Kongress die Schließung abgesegnet hätte.

Der demokratische Senator Carl Levin aus dem Bundesstaat Michigan, der Vorsitzende des für die Aktivitäten des US-Militärs zuständigen Ausschusses, sagte am Montag vor Reportern, dass die Verfügung in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt worden sei.

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Brutale Verhörmethoden und illegaler Freiheitsentzug – die CIA hat im Kampf gegen den Terror skrupellos agiert. Im Prozess um die Anschläge vom 11. September dürfte der Senats-Untersuchungsbericht eine Rolle spielen.

Die Stilllegung des Gefangenenlagers in der kubanischen Guantánamo-Bucht war eine der wichtigsten Maßnahmen, die sich Obama bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 auf die Fahnen geschrieben hatte. Das Unterfangen hatte jedoch den Widerstand der Republikaner und auch von einigen Demokraten im US-Kongress hervorgerufen.

Von

ap

Kommentare (2)

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Frau Constanze aus der Familie Schröder

02.12.2014, 09:01 Uhr

Die Stolpersteine der Printmedien sind: Sie schreiben nicht das was die Menschheit wirklich wissen soll!
Mit dem Pabst-Erlass vom 11.07.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamten aufgehoben – lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft. Der Erlass wird durch die Medien ignoriert

Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“ - Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten - Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
Aufhebung der Immunität aller Richter - Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte - Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht - vor dem Internationalen Gerichtshof Den Haag - schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung! Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!

http://lupocattivoblog.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Der Vatikan ist Symbol für die Politik und Macht der katholischen Kirche. Seit rund 2000 Jahren nimmt sie entscheidenden Einfluss auf das Leben von Milliarden von Menschen auf der ganzen Erde. Aus der Geschichte ist diese Macht nicht wegzudenken, aus der Gegenwart erst recht nicht. Der Vatikan ist Keimzelle größter humanitärer Unternehmungen der Menschheit aber auch eine der einflussreichsten Finanzmächte dieses Globus. Es ist kein großes Geheimnis: die

Herr Paul Mueller

02.12.2014, 10:52 Uhr

Na was hat Obama denn überhaupt geschafft, ausser mit seinen kill/capture Missionen Afghanistan und Irak zu destabilisieren?

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