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24.12.2016

15:34 Uhr

Guantánamo vor ungewisser Zukunft

Amerikas Schandfleck in der Karibik

Trotz all seiner Versprechen: Barack Obama wird Guantánamo nicht mehr schließen. Wie es unter Trump mit den Gefangenen weitergeht, ist unklar. Sicher ist nur: So schnell wird das Gefangenenlager nicht verschwinden.

US-Heimatschutzministerium

Trump befördert früheren Guantánamo-Leiter

US-Heimatschutzministerium: Trump befördert früheren Guantánamo-Leiter

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Guantanamo BayDer Gefangene reckt den Journalisten ein handgemaltes Schild entgegen. Darauf zu sehen: ein weißes Fragezeichen vor blauem Hintergrund, der Punkt hat die Form eines Vorhängeschlosses. Der Häftling hat gute Gründe für die Unsicherheit, denn er sitzt im US-Internierungslager Guantánamo im Süden von Kuba. Für ihn und seine Zellengenossen kommt es nun auf den künftigen Präsidenten Donald Trump an und der hat angekündigt, Guantánamo nicht zu schließen und vielleicht „mit bösen Typen“ zu füllen.

„Zu diesem Zeitpunkt unterstützen wir die Bemühungen unseres Präsidenten, die Haftanstalt zu schließen“, sagt ein Sprecher der Einrichtung, Marinekapitän John Filostrat. Und noch ist Barack Obama Präsident. Der hatte bei seiner Amtsübernahme versprochen, er werde Guantánamo schließen. Doch die Amtszeit seiner Regierung läuft schon im Januar ab, daher wird es dazu wohl nicht mehr kommen.

Militärische Vertreter auf dem Stützpunkt erklären, die Einrichtung könne auch weiter betrieben und sogar erweitert werden, wenn der neue Präsident dies wünsche. „Wir sind bereit, den Arrestbetrieb auf dieselbe professionelle Art fortzuführen wie bisher“, sagte Konteradmiral Peter Clarke kürzlich vor Journalisten, die Guantánamo besuchen konnten.

Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo

Januar 2002

Die ersten 20 Gefangenen treffen in Guantánamo ein.

August 2002

In einem Verhör des Häftlings Abu Zubaydah wird erstmals Waterboarding als Foltermethode eingesetzt. Dabei wird der Betroffene so traktiert, dass er glaubt, qualvoll zu ertrinken.

Juni 2003

Im Lager befinden sich 683 Insassen.

Februar 2006

Ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission fordert, das Lager zu schließen. Einzelne Verhörpraktiken kämen einer Folterung gleich.

August 2006

Murat Kurnaz darf das Lager nach vierjähriger Gefangenschaft verlassen. Er lebt seitdem in Bremen.

September 2006

Bush gibt die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA im Ausland zu. 14 Männer, die dort festgehalten wurden, werden nach Guantánamo gebracht.

Oktober 2006

Bush unterzeichnet ein Gesetz, das den als „feindliche Kämpfer“ Festgehaltenen verbietet, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten.

März 2008

Der Afghane Muhammed Rahim al Afghani wird ins Lager gebracht. Es ist der letzte bekannte Neuzugang.

Juni 2008

Der Supreme Court urteilt, dass Häftlinge in Guantánamo ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen.

August 2008

In einem ersten Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo wird der Ex-Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden verurteilt. Die Sondergerichte wurden eigens für Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen und Guantánamo-Häftlinge geschaffen.

Januar 2009

Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers an - und zwar spätestens in einem Jahr. Zugleich verbietet er Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Wegen massiven Widerstands im US-Kongress kann Obama sein Vorhaben nicht umsetzen.

März 2011

Obama gibt grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager, nachdem er die Tribunale nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte. Er setzt aber Regeländerungen zugunsten der Angeklagten durch.

Juni 2013

106 Gefangene befinden sich im Hungerstreik.

Februar 2016

Im letzten Jahr seiner Amtszeit unternimmt Obama im Kongress noch einmal einen Anlauf zur Schließung des Lagers. Etwa 46 der noch verbliebene Insassen sollen in den USA untergebracht werden. Die Republikaner lehnen den Plan ab.

Die USA eröffneten das Gefangenenlager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dort wurden Häftlinge mit tatsächlichen oder mutmaßlichen Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban untergebracht. Die meisten von ihnen wurden nie offiziell angeklagt. Die unbegrenzte Haft und Misshandlungen von Gefangenen vor einigen Jahren lösten weltweit Kritik aus. Obama sprach erst kürzlich wieder von einem „Schandfleck auf unserer nationalen Ehre“.

Derzeit sind noch 59 Menschen in dem Lager inhaftiert. Bei Obamas Amtsantritt waren es 242, auf dem Höhepunkt im Juli 2003 sogar 680. Von den Verbliebenen sind 22 von der US-Regierung zur Haftentlassung freigegeben, einige sollen sogar noch vor dem Ende von Obamas Präsidentschaft ausgeflogen werden. In die USA dürfen sie auf keinen Fall gebracht werden, auch nicht für einen Prozess, so hat es der Kongress angeordnet.

Die Häftlinge sind derzeit in zwei Bereichen untergebracht. Rund 300 US-Soldaten, die kürzlich den Stützpunkt verließen, wurden nicht ersetzt. Große Teile der Anlage stehen nun leer.

Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass das Gefangenenlager so schnell nicht verschwinden wird. Das Militär lässt derzeit für 8,4 Millionen Dollar eine Klinik in einem leer stehenden Bereich errichten, damit die Häftlinge künftig für die medizinische Versorgung nicht mehr transportiert werden müssen. Für 12,1 Millionen entstehen neue Speiseräume für die Soldaten, weitere Mittel für eine Verbesserung der Unterbringung sind beantragt.

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