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21.08.2013

06:57 Uhr

Guardian-Affäre

„Snowden könnte der letzte Informant gewesen sein“

In der „Guardian-Affäre“ schweigt der britische Premier beharrlich – im Gegensatz zur Bundesregierung. Indes will der Partner von Snowden-Kontakt Gleen Greenwald gegen das Verhör der britischen Behörden klagen.

Geheimdienstaffäre

'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

Geheimdienstaffäre: 'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

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London, BerlinDie Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt „The Guardian“ geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „Berliner Zeitung“. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen.“

Kommentar: Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern

Kommentar

Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern

Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.

Die britische Innenministerin Theresa May hat unterdessen die Verantwortung für das Vorgehen gegen den „Guardian“-Helfer David Miranda an die Polizei weitergegeben. Sie sei im Vorfeld der Aktion vom Sonntag am Flughafen Heathrow informiert worden, dass die „Möglichkeit“ bestehe, dass er in Gewahrsam genommen werde, räumte May am Dienstag in einem Interview mit der BBC ein. Als Politikerin treffe sie jedoch keine operativen Entscheidungen über mögliche Festnahmen. Diese seien Sache der Polizei.

Im Grundsatz verteidigte sie die Maßnahmen, bei der Miranda, Ehepartner von „Guardian“-Enthüller Glenn Greenwald, neun Stunden auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden war. „Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen sein und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe“, sagte May.

Kommentare (19)

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Numismatiker

20.08.2013, 16:41 Uhr

"Die Bundesregierung müsse zudem darauf drängen, dass Großbritannien unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens daran erinnert werde, dass die Pressefreiheit zu den im EU-Vertrag verankerten Grundrechten gehört."


Die Bundesregierung (auch eine beliebige neugewählte) wird einen Dreck tun, denn die Briten/Amerikaner kreieren gerade die Präzedenzfälle, die sich auch unsere korrupte Obrigkeit auch hierzulande wünscht. Dann wird mit dem Finger - unter dem Hinweis: "Seht her, die anderen machen das doch auch und as sind ja auch Demokratien" - auf die anderen gezeigt.

Und das doofe deutsche Stimmvieh nickt verständig (denn was die da oben sagen wird schon irgendwie stimmen) und schluckt es.

Account gelöscht!

20.08.2013, 17:27 Uhr

@Numismatiker

unsere Bundes-"Regierung" ist eigentlich nur noch (tragik-)KOMISCH, nachdem die ganze Snowden-Affäre doch klar und deutlich gezeigt hat, daß sie nur (selbst überwachte) Marionetten der US-Besatzer sind (und UK-Soldaten sind übrigens auch noch ein paar da).

Aber jetzt hauen sie mal so richtig auf den Tisch von wegen Pressefreiheit in einem ANDEREN Land! ....
Wer im Glashaus sitzt, ...
.. sollte sich nicht so urkomisch verhalten.

Account gelöscht!

20.08.2013, 17:31 Uhr

Ich hoffe, daß Snowden erst der Anfang ist. Wenn sie ihn nicht kriegen, dann könnte da eine Lawine daraus werden. Ich denke, im rießen "Sicherheitsapparat" der USA gibt es genügend Leute mit einem Restgewissen, die sich derzeit nur nicht trauen. Das ist eben das Problem bei Systemen, die ihre Legitimation in den Augen der eigenen Leute verloren haben.

Was anders könnte der Grund sein, daß die USA hier mit Atombomben auf diesen Spatz (Snowden) schießt, ohne Rücksicht darauf, was alles in die Luft fliegt und wie groß auch immer die politische Blamage ihrer überzogenen Reaktionen sein mag (man denke Morales)

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