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30.09.2014

08:07 Uhr

Günther Oettinger

„Das wird nie vergessen werden können“

Die Anhörung der designierten EU-Kommissare ist keine angenehme Veranstaltung. Das musste auch Günther Oettinger erfahren. Der Satiriker Martin Sonneborn piesackte den Politiker mit Fragen zu fast vergessenen Sünden.

Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden.

Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden.

BrüsselWer neuer EU-Kommissar werden will, muss sich den Fragen der Abgeordneten im Europaparlament stellen. Drei Stunden werden die Kandidaten „gegrillt“. Getestet werden die Bewerber auf ihre fachliche und persönliche Eignung – doch als Anwärter auf den Posten des Digitalkommissars musste sich Günther Oettinger (CDU) am Montagabend auch eine gehörige Portion Ironie von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn gefallen lassen.

„Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?“, fragte der frühere Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, der bei der Europawahl im Mai für die Spaßpartei „Die Partei“ in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt worden war. Das sogenannte Recht auf Vergessen ist einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform, die Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun in den Beratungsrunden der EU-Staaten schon wieder zu veralten droht.

Oettinger muss sich jetzt mit solchen Fragen auskennen – schließlich soll er vom Posten des Energiekommissars in der künftigen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in das Digitalressort wechseln. Die am Montag gestarteten Anhörungen durch die Fachpolitiker im EU-Parlament sollen ans Licht bringen, ob die Kommissarsanwärter für ihre Posten geeignet sind. Das Urteil fällt das Europaparlament.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Die Vergabe des Digitalressorts an den 60-jährigen früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg war teilweise mit Überraschung aufgenommen worden. Einerseits galt Oettinger bisher nicht als Internetexperte, andererseits hatte er vor der Vergabe der Ressorts mit einem wichtigen Wirtschaftsposten etwa im Bereich Handel geliebäugelt. Doch als Sonneborn das Wort bekommt, geht es dem Spaßpolitiker weniger um Oettingers Fachkenntnisse.

Wenn Oettinger für das Recht auf Vergessen sei, wie wolle er dann verhindern, dass etwa seine umstrittenen Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, „aus Versehen gelöscht werden“, setzte Sonneborn süffisant hinzu. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 2007 einen „Gegner des Nationalsozialismus“ genannt, obwohl dieser in das NS-System verstrickt war.

Kommentare (10)

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Herr Sven Lehmann

30.09.2014, 09:32 Uhr

Das ist schon amüsant, außer wenn man bedenkt was für Diäten diese Personen für diesen Zirkus einfahren.
Manchmal denke ich, das was der Oettinger kann, könnte jeder von uns Lesern hier machen. Er gibt jedes Mal keine gute Figur ab. Ich kann zwar selber auch nur mittelmäßiges Englisch, maße mir aber nicht an einen solchen Posten wie er besetzen (und entsprechend entlohnt werden) zu wollen.

Frau Ellis Müller

30.09.2014, 10:43 Uhr

Interessant ist doch, daß eine Spaßpartei Politik macht, Fragen stellt, das System der Postenschacherei vorführt und nicht wie die Wackeldackel alles abnickt. Vielleicht eine weitere Alternative für Wahlen in Deutschland. Dann ist die AfD nicht so alleine und an den rechten Rand rücken kann man die Partei nur schwer.

Herr Paul Müller

30.09.2014, 10:56 Uhr

Volle Zustimmung Frau Müller. So von Müller zu Müller. :-)

Wenn noch andere als die AfD die Finger auf die Wunden legen, bringt es nichts mehr die AfD zu diffamieren. Nebelkerzen zu werfen scheint das einzige zu sein, was CDU und SPD dieser Tage noch tun - vom Konto füllen mal abgesehen.

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