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11.03.2017

09:37 Uhr

Günther Oettinger

Haushaltskommissar skizziert optimistisches Bild der EU

Eine außergewöhnlich optimistische Perspektive auf die Zukunft der Europäischen Union hat Günther Oettinger. Der EU-Haushaltskommissar glaubt an eigene Regierung, ein starkes Parlament und neue Mitgliedsstaaten.

Der EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht trotz Brexit eine rosig Zukunft für die Europäische Union. dpa

Günther Oettinger

Der EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht trotz Brexit eine rosig Zukunft für die Europäische Union.

BerlinDie Europäische Union wird nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger langfristig eine eigene Regierung und ein starkes Parlament bekommen, aber auch wieder neue Mitgliedsstaaten aufnehmen. Den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Samstagausgabe) sagte Oettinger laut Vorabbericht: „In 20 Jahren werden wir nach dem Brexit kein weiteres Mitglied verloren haben und eine Generation von Briten erleben, die in Parlament, Regierung und Öffentlichkeit einen erneuten Beitritt überlegt.“ Zugleich würden die Staaten des Westbalkans dann die Beitrittsbedingungen erfüllt haben und EU-Mitglieder sein.

Oettinger skizzierte eine ungewöhnlich optimistische Perspektive für Reformen zur Vertiefung der EU: In 20 Jahren werde die Weiterentwicklung der Verträge „aus der heutigen Kommission eine echte Regierung machen, mit einem starken Parlament und einem starken Rat.“ Oettinger fügte hinzu: „So schwierig die Entwicklung in der Türkei ist, so sehr uns internationale Krisen in Atem halten und manche Tweets aus Washington irritieren, sie befördern doch auch eine Erkenntnis: Europa muss erwachsen werden.“

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.

Der EU-Haushaltskommissar äußerte vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am kommenden Mittwoch zudem die Erwartung, dass der Rechtspopulismus in Europa seinen Höhepunkt bereits überschritten habe. In den Niederlanden habe der Rechtspopulist Geert Wilders keine Mehrheit in Aussicht, und seine Umfragewerte gingen zurück. Der Stil von US-Präsident Trump, seine Twitterei eingeschlossen, schade den Rechtspopulisten in Europa. „Wo Demokraten keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt hinter sich. Das könnte auch bei der AfD der Fall sein, ihre Umfragewerte sind schon gekippt“, fügte Oettinger hinzu.

Von

rtr

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