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10.01.2017

12:40 Uhr

Günther Oettinger

„Niemand soll sagen, dass ich faul bin“

VonRuth Berschens

Günther Oettinger rechtfertigt sich im Europaparlament für seine verbalen Fehltritte. Sein Amt als EU-Haushaltskommissar kann er retten – doch Vizepräsident der EU-Kommission wird er nicht.

Der Kotau war politisch notwendig geworden, nachdem sich Oettinger Ende Oktober einen verbalen Rundumschlag der Extraklasse geleistet hatte. AFP; Files; Francois Guillot

Oettinger entschuldigt sich

Der Kotau war politisch notwendig geworden, nachdem sich Oettinger Ende Oktober einen verbalen Rundumschlag der Extraklasse geleistet hatte.

BrüsselGünther Oettinger hat sich entschuldigt – schon zum zweiten Mal. „Es war nicht meine Absicht irgendjemanden zu verletzen. Ich bedaure diese Aussagen ausdrücklich“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend im Europaparlament. Zweieinhalb Stunden musste Oettinger vor drei parlamentarischen Ausschüssen Rede und Antwort stehen – und tat dabei alles, um den EU-Volksvertretern zu gefallen.

Der Kotau war politisch notwendig geworden, nachdem sich Oettinger Ende Oktober einen verbalen Rundumschlag der Extraklasse geleistet hatte: gegen Chinesen („Schlitzaugen und Schlitzohren“, „mit schwarzer Schuhcreme gekämmt“), Schwule („Homo-Pflichtehe“), gegen den belgischen Landesteil Wallonien („Mikroregion“) und nebenbei auch noch gegen Altkanzler Gerhard Schröder („Die Frau ist weg“) teilte er aus. Pech für Oettinger: Ein Video seiner umstrittenen Hamburger Rede landete im Internet. Die Empörung war groß.

Linke Europaabgeordnete forderten Oettingers Entlassung – und brachten den EU-Kommissionspräsidenten damit in arge Bedrängnis: Jean-Claude Juncker hatte nämlich gerade erst entschieden, Oettinger zum EU-Haushaltskommissar zu machen und damit politisch kräftig aufzuwerten. Bereits im November nötigte Juncker den Deutschen daher, für seine rhetorischen Ausfälle ausführlich Abbitte zu leisten.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten stand es damals Spitz auf Knopf. Wenn er eine Entschuldigung verweigert hätte, wäre seine Zeit in der EU-Kommission womöglich zu Ende gewesen. So aber blieb Juncker bei seiner Personalentscheidung: Seit dem 1. Januar ist Oettinger in der Kommission für Budget und Personal verantwortlich. Völlig folgenlos blieb die Hamburger Rede allerdings nicht. Eigentlich wollte Juncker den Deutschen auch zum Vizepräsidenten der EU-Behörde befördern. „Davon ist keine Rede mehr“, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

Juncker will wohl nicht riskieren, das Europaparlament noch mehr zu verärgern. Nach sechs Jahren in der EU-Kommission – erst zuständig für Energiepolitik, dann für die Digitalisierung – hat sich Oettinger in der Straßburger Volksvertretung eine ganze Menge Feinde gemacht. Die deutschsprachigen Christdemokraten stehen zwar fest zu ihrem Mann in der Kommission. „Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Arbeit. So stelle ich mir einen Kommissar vor“, schwärmte der Österreicher Paul Rübig von der christdemokratischen EVP-Fraktion. Bei den Konservativen anderer EU-Staaten kommt Oettinger jedoch weniger gut an.

Kommentare (9)

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10.01.2017, 12:48 Uhr

Dieser ganze EU Mafia Verein gehört abgeschafft und alle Macht zurück an die Nationalstaaten. Ein EU Rat reicht und alles andere gehört den Nationalstaaten in Europa selbst in die Hände gelegt. Danke!

Herr Herbert Maier

10.01.2017, 12:51 Uhr

Warum Öttinger unter einem Präsidenten Juncker nicht Vizepräsident der Kommission werden kann, will sich mir nun gar nicht erschließen.

Herr Hans-Jörg Griesinger

10.01.2017, 12:53 Uhr

Genau darum geht es in der EU - sehr gut bezahlte Ämter im Brüsseler Beamten-Versorgungswerk zu retten, siehe Öttinger.
Die EU wird in jetziger Form nicht überleben!

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