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10.09.2013

17:02 Uhr

Gutachten

EU-Juristen melden Zweifel an Börsensteuer an

Schwerer Rückschlag für die Befürworter der Finanztransaktionssteuer: EU-Juristen haben Bedenken, ob die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Bankenbranche feiert bereits.

Finanzviertel in Frankfurt: Seit Monaten protestieren deutsche Banken gegen die Finanztransaktionssteuer. dpa

Finanzviertel in Frankfurt: Seit Monaten protestieren deutsche Banken gegen die Finanztransaktionssteuer.

London/Düsseldorf/BerlinDie Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe: Juristen des Europäischen Rates gehen von einem Bruch europäischen Rechts aus, sollte die von einigen Mitgliedstaaten geplante Abgabe auf Börsengeschäfte eingeführt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf ein Gutachten. Demnach ist die Steuer nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und könnte den Wettbewerb in der Union verzerren. Die Aktien der Deutschen Börse reagierten mit einem Kurssprung.

Deutschland und Frankreich hatten die Steuer maßgeblich vorangetrieben. Der Vorschlag sieht vor, den Handel mit Aktien und Derivaten mit einem Satz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent zu besteuern. Damit wollen die Initiatoren unter anderem Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Die Finanzminister der jeweiligen Länder versprechen sich Gesamteinnahmen zwischen 35 und 57 Milliarden Euro. Den größeren Teil der Erträge bringt dabei der Derivatehandel, trotz einer geringerer Steuer. Damit soll das Risiko künftiger Finanzkrisen reduziert werden.

Die Steuer wird nur von 11 der 28 EU-Länder unterstützt. Großbritannien ist mit dem größten Finanzplatz der EU gegen die Einführung. Im April dieses Jahres ging der Diskurs der Staaten so weit, dass Großbritannien gegen den Ratsbeschluss über die verstärkte Zusammenarbeit der elf Mitgliedsländer klagte. Das Ergebnis der Klage steht noch aus.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Jetzt nährt die Analyse des juristischen Dienstes der EU zusätzliche Zweifel. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Abgabe könne gegen internationales Recht verstoßen. Fällig wird die Steuer, sobald eine Partei mit Sitz in einem der elf Mitgliedsstaaten beteiligt ist. Das würde bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den USA, gehandelt werden. In dem Fall müssten die USA die Steuer weiterreichen.

Wegen der Unsicherheiten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer veranschlagt.

Kommentare (5)

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10.09.2013, 16:30 Uhr

Natürlich ist es undenkbar und unmöglich das Recht anzupassen.

Macht für die Reichen dieser Welt Sklavenhaltergesetze und schwups wird es ihnen unmöglich sein ihren Sklaven die Freiheit zu schenken, wenn die Gesetze doch so sind wie sie sind.

Und ab morgen ziehe ich mir meine Hosen mit der Kneifzange an!

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10.09.2013, 16:42 Uhr

Jedes Geschäft in der EU unterliegt der Umsatzsteuer. Warum können Finanztransaktionen nicht auch wie ein normales Geschäft behandelt werden? Eine Finanztransaktionssteuer ist dagegen doch lächerlich. Es wird Zeit, daß die Geschäfte der Finanzwirtschaft genauso behandelt werden, wie die Geschäfte in anderen Bereichen.

Die Finanzinstitute bringen die Welt in eine gefährliche Schieflage und verweigern auch noch ihre Beteiligung am Gemeinwesen. Ich halte das für untragbar.

Eine Finanztransaktionssteuer ist daher das Mindeste. Aus meiner Sicht müssen auch die Gewinne aus Finanzgeschäften der normalen Einkommenssteuer unterworfen werden.

Aber eher werden alle Europäer, bzw. die ganze Welt, die Verluste aus den Zockergeschäften einiger Banken tragen müssen und die Welt in eine essentielle Wirtschaftskrise getrieben, bevor an den Gewinnen der Finanzwirtschaft und Bonis der Manager Hand angelegt wird. Die Macht der Lobbygruppen und die Angst der Politiker ist einfach zu groß.

Account gelöscht!

10.09.2013, 16:42 Uhr

Sehr gut. Wenn man als selbst. Börsenhändler eine 6-stellige Summe im Jahr dem Schäuble an KESt zahlt, sollte das doch auch genügen.

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