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31.03.2017

14:33 Uhr

Gutachten: indirekte Diskriminierung

Österreich klagt gegen deutsche Maut

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Regierung in Wien sieht die vom Bundesrat durchgewunkene Maut als diskriminierend und europarechtswidrig an. Ein Gutachten stützt diese Auffassung. Nun will Österreich gegen Deutschland vor dem EuGH klagen.

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WienÖsterreich wird gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. „Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicherinnen und Österreicher zahlen – nur die Deutschen nicht. Ich halte das für diskriminierend und europarechtswidrig. Deshalb werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPD) am Freitag in Wien. „Ich halte in dieser Frage das Vorgehen der Europäischen Kommission für einen Skandal, denn sie hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich große Staaten zulasten der kleinen richten können. Deshalb bin ich dafür, das auszujudizieren.“

Die Regierung in Wien reagiert damit auf die Zustimmung des Bundesrates in Berlin. Österreich hatte bis zuletzt darauf gehofft, dass die Länderkammer die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) doch noch zu Fall bringen könnte. Wann genau die Klage in Luxemburg eingebracht wird, war am Freitag noch unklar. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, sagte Leichtfried zur Erklärung.

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In Österreich ist man davon überzeugt, dass die deutsche Maut europäischem Recht widerspricht. Verkehrsminister Leichtfried stellte ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer vor, dass seine Position stärkt. Der Jura-Professor sieht gute Chancen auf Erfolg in Luxemburg. Laut seinem Gutachten stellt die deutsche Pkw-Maut eine indirekte Diskriminierung auf der Basis der Staatsangehörigkeit dar. Deutsche Autofahrer sollen im Gegensatz zu Ausländern die Kosten für die Maut durch einen Rabatt auf die Kfz-Steuer wieder zurückbekommen.

Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne kommt in Österreich gut an. Vor allem im Grenzgebiet zu Deutschland, in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, ist die Verärgerung groß. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema Maut gesprochen, berichtet sein Parteikollege Leichtfried. „Wir haben freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland“, sagte der Verkehrsminister in Wien. „Ich lege Wert darauf, dass das weiterhin so bleibt.“ Doch es gelte in Europa nicht das Recht des Stärkeren. Deshalb werde Österreich gegen die „Ausländer-Maut“ klagen.

Kommentare (1)

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Heinrich Treitschke

31.03.2017, 17:56 Uhr

Der Herr Kern wurde natürlich demokratisch gewählt, von daher sind seine Aussagen besonders wichtig, jedenfalls in Deutschland, da wird bekanntlich auch niemand gewählt.

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