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23.05.2012

16:55 Uhr

Gutachten zum ESM

Vernichtendes Urteil für den Euro-Rettungsschirm

Zur Sicherheit hat Klaus Regling sein Konzept für den ESM einem externen Berater vorgelegt. Das Fazit des vertraulichen Gutachtens ist verheerend: Die geplante Behörde ist für ihre komplexe Aufgabe viel zu klein.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

BerlinSechs Wochen vor dem geplanten Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am 1. Juli kommen ernste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit auf. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T Kerney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann.

In dem vertraulichen Text warnen die Experten: "Als auf dem Markt tätiges Unternehmen dürfen wir anmerken, dass die derzeit genehmigte Größe des Teams möglicherweise zu klein ist, um wirksam arbeiten zu können, wenn sich die gegenwärtige Krise noch über mehrere Jahre hinziehen sollte."

Der ESM soll kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können, unter anderem durch direkte Kredite oder den Kauf von Staatsanleihen. Dazu wird der ESM von den Euro-Staaten schrittweise mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kapitalbasis ermöglicht es dem ESM, selbst am Markt die Mittel aufzunehmen, die er braucht.

Klaus Regling führt den EFSF und ist für den Aufbau des ESM verantwortlich. dpa

Klaus Regling führt den EFSF und ist für den Aufbau des ESM verantwortlich.

In dem Kerney-Gutachten heißt es: "Nach seiner Größe und Komplexität sucht die hier einzurichtende Struktur ihresgleichen." Der ESM werde eine Bilanz verwalten, "die potenziell die der größten Staatsfonds (Norwegen und Abu Dhabi) der Welt um 50 Prozent übersteigen wird, aber von einer Belegschaft von 75 Mitarbeitern verwaltet wird, also einem Bruchteil der dort Beschäftigten". Der ESM sei doppelt so groß wie die APG-Gruppe, die größte Pensionskasse Europas, die in ihrer Abteilung Finanzen alleine 700 Leute beschäftige.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

23.05.2012, 14:53 Uhr

Schade, ich hatte eine anderes "vernichtendes Urteil" erwartet.

Das heißt also, das wir statt 75 über 700 Geldvernichter beschäftigen sollen, die sich ihre Gehälter natürlich anonym und in beliebiger Höhe genehmigen können (natürlich mit voller Immunität).

Regling hätte den Entwurf mal lieber verschiedenen Gerichten vorlegen sollen, das Ergebnis wäre interessant gewesen.

Account gelöscht!

23.05.2012, 14:53 Uhr

Wichtig ist es vor allem, genügend Druckerschwärze zu beschaffen.

pensionskonto.de

23.05.2012, 14:56 Uhr

war doch sowieso klar: eine Super-Bank braucht auch einen Super-Verwaltungsapparat. Der ESM ist nicht nur eine haarsträubende juristische Mißgeburt, sondern gleichzusetzen mit der Enteignung und Entmachtung Deutschlands - kapieren wird´s der deutsche Michel leider nie, erst wenn es zu spät ist. Dem Ermächtigungsgesetz ging die Gleichschaltung der Medien voran. Die Farben bei der Machtübernahme haben gewechselt - soviel ist klar.

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