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28.07.2015

11:29 Uhr

Gutachten zur Griechenland-Krise

Wirtschaftsweise fordern Regelung zum Euro-Austritt

Länder sollten die Euro-Zone verlassen können, fordern die Ökonomen des Sachverständigenrates. Von der Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets oder eines europäischen Finanzministeriums halten sie nichts.

Wenn ein Land die Regeln der Währungsunion nicht befolgt, soll es austreten können, fordern die Wirtschaftsweisen. dpa

Brennender Euro-Schein bei einer Demonstration in Athen

Wenn ein Land die Regeln der Währungsunion nicht befolgt, soll es austreten können, fordern die Wirtschaftsweisen.

BerlinDer Euro sollte keine unzerbrechliche Schicksalsgemeinschaft sein, fordern führende Ökonomen in Deutschland. Künftig sollte es eine Möglichkeit zum geregelten Austritt aus der Euro-Zone geben. „Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen“, schreiben die Regierungsberater des Sachverständigenrates in einem Sondergutachten. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte daher „als Ultima Ratio“ möglich sein.

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In dem Gutachten ziehen die Ökonomen Lehren aus der Griechenland-Krise. Die „Wirtschaftsweisen“ fordern auf der einen Seite Reformen wie einen Insolvenzmechanismus im Währungsraum. Sie warnen aber auch vor zu schnellen und nicht durchdachten Integrationsschritten wie ein eigenes Budget für die Euro-Zone, eine Wirtschaftsregierung, ein europäisches Finanzministerium oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern.

„Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen langfristig eine Gefahr für den Euro-Raum“, warnen die Sachverständigen, von denen das Mitglied Peter Bofinger das Gutachten nicht mitträgt. Die Stabilitätsregeln müssten konsequent angewendet und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt werden. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes finanziell haftet.

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Etwas andere Akzente setzt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dessen Experten sehen in einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Insolvenzordnung für Länder die entscheidenden Säulen für eine Fiskalunion. Sie schlagen vor, eine dreijährige Hilfsperiode über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuschalten, bevor ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten greifen soll. „In diesen drei Jahren trennt sich die Spreu vom Weizen“, sagte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Eine solche Zeitspanne habe zur Konsolidierung von Ländern wie Spanien, Irland und Portugal ausgereicht, während andererseits Griechenland zu einem „Transferfall degeneriert“ sei.

Auch ZEW-Präsident Clemens Fuest warnt davor, weitere Kompetenzen aus den Nationalstaaten an Euro-Zonen-Institutionen zu verlagern. Man könne die Euro-Zone flexibler machen und trotzdem dafür sorgen, dass die nationalen Parlamente weiter souverän bleiben, sagte Fuest am Montag beim Düsseldorfer Terassengespräch des Handelsblatts, bei dem er mit dem ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs über die Griechenland-Krise diskutierte. Ein Föderationsmodell für die Euro-Zone halte er für eine Illusion, sagte Fuest.

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In der Politik werden als Konsequenz aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre zahlreiche Reformideen diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigten bereits Sympathie für den Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets. Frankreich hat eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Die Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets verbunden mit weiteren Vertiefungsschritten ist auch im Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz enthalten. Das Bundesfinanzministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es durchweg um eher langfristige Überlegungen zur Fortentwicklung in Europa gehe, die Vertragsänderungen in der EU erfordern. Das aber bedeutet hohe Hürden, bevor solche Veränderungen überhaupt umgesetzt werden können.

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Kommentare (48)

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Account gelöscht!

28.07.2015, 11:35 Uhr

Das fordert die AfD (Alternative für Deutschland) scho seit ihrer Gründung. Aber da wurde man ja von dem Medien gleich als "Eurohasser" in die Rechte Ecke gestellt.

Account gelöscht!

28.07.2015, 11:45 Uhr

Genau, so hat es die AfD auch formuliert und fordert es noch heute. Komisch, damit waren die gleich alle Rechtsradikale und ewig gestrige.

Es ist schon erstaunlich, wie die Medien die Meinung manipulieren.

Auch wie hier bei HB Frau Schwarzer Binnenmarkt und EUR dauernd vermischt. Den Binnenmarkt gab es schon lange vor dem EURO, und da hat er auch allen Wohlstand gebracht.

Der Euro dagegen hat keine (prosperierende) Zukunft. Er ist ein Werkzeug der Umverteilung und des Finanzsozialismus.

Das flexible ECU System war ein Erfolgsmechanismus, den man politisch ohne Drang verworfen hat in 1999.

Account gelöscht!

28.07.2015, 11:50 Uhr

@Carsten Kanter
Volle Zustimmung! EURO ist nicht gleich EU und schon gar nicht Europa. Der EURO ist ein Zahlungsmittel bzw. eine Währung, die unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut diktieren möchte. Statt Vielfalt will man das Diktat. Der EURO steht für eine neue Art von Diktatur in und für Europa.

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