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31.10.2014

09:40 Uhr

Habermas über Frankreich und Deutschland

„Beziehungen waren noch nie so miserabel“

VonThomas Hanke

Jürgen Habermas fällt in der deutschen Botschaft in Paris ein undiplomatisches Urteil über das Verhältnis der Nachbarländer. Für die Probleme macht der Philosoph vor allem Deutschland verantwortlich – aber nicht nur.

Jürgen Habermas kritisiert Kanzlerin Angela Merkel – sie interessiere sich nur für die nächste Wahl.

Jürgen Habermas kritisiert Kanzlerin Angela Merkel – sie interessiere sich nur für die nächste Wahl.

ParisEr ist 85, hellwach und kein bisschen diplomatisch: Jürgen Habermas. In Paris gab die deutsche Botschaft einen Empfang zu seinen Ehren, aus Anlass eines dreitägigen Symposiums über sein Werk, das die Sorbonne und das Goethe Institut veranstaltet haben. „Es war ein langer Tag, ich bin ein wenig müde“, wiegelt der Filou erst ab. Doch dann ergreift mit fast maliziöser Freude „Deutschlands größter lebender Philosoph“, wie die Botschafterin Susanne Wasum-Rainer ihn nannte, die Gelegenheit, sich zu äußern.

Seine kurze Ansprache fällt allerdings anders aus, als die meisten Anwesenden es wohl erwartet hatten: keine erhaben-abgehobenen Gedanken, sondern politischer Klartext, kurz und verletzend. „Ich war 1953 zum ersten Mal in Paris, leider muss ich feststellen, dass seit 60 Jahren die Beziehungen noch nie so miserabel waren wie jetzt.“

Den anwesenden politischen Gästen, darunter Frankreichs Europaminister Harlem Désir, froren die Gesichtszüge ein. Verständlich, denn es ist schwer, ein so hartes Urteil nicht auch als eines über die eigene Arbeit zu sehen. „Dabei möchte ich das Wirken der Botschafterin ausdrücklich ausnehmen, über deren kulturelle Arbeit ich von allen französischen Freunden und Kollegen nur das Beste höre“, fügte der Professor versöhnlich hinzu. Warum er die Diplomatin auf Kulturelles reduzierte, wurde allerdings nicht klar.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Später fragte ich Habermas, warum er ein so harsches Urteil fällt, was ihn zu dieser Einschätzung veranlasst. Eine direkte Antwort gab er nicht. „Der Schlüssel für Fortschritte in Europa liegt in Deutschland, aber seit Jahren ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, sich zu bewegen.“ Deutschland solle „vorschlagen, dass wir meinethalben in fünf Jahren eine echte Wirtschaftsregierung haben, aber nur unter der Voraussetzung, dass Frankreich sich bewegt und dazu bereit ist, Souveränitätsrechte zu übertragen.“

Habermas sieht die Schuld für das Stagnieren der europäischen Einigung nicht allein in Berlin, sondern auch im französischen Präsidialsystem mit seinen nationalen Illusionen – aber er ist davon überzeugt, dass vor allem, vielleicht nur Deutschland über den politischen Hebel verfügt, diesen Zustand zu überwinden. „Doch Merkel interessiert sich nur für die nächste Wahl.“

Kommentare (48)

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Frau Helga Trauen

31.10.2014, 09:57 Uhr

Warum kommen Quacksalber hier zu Wort? Die selbst Opfer einer grandiosen "Charakter-Wäsche" (googlen) sind?

Herr Peter Windhoek

31.10.2014, 10:09 Uhr

Genau, Deutschland, weil es "Rechts" von Frankreich liegt.
Es gibt einen einfachen Grundsatz: Wer bezahlt, der darf auch die Musik bestimmen.
Der Mann sollte das Feld räumen und der jungen Generation überlassen, möglicherweise kommen Franzosen und Deutsche dann wieder besser klar. Die hier getätigten Äußerungen enstammen doch seiner verkärten Erinnerung, Gestern ist out.
Das "Heute" ist entscheidend und damit muß unsere Jugend klarkommen, welke Blätter gehören auf den Kompst

Horst Schmidt

31.10.2014, 10:40 Uhr

Der Euro ist ein Europakiller. Darum muss er möglichst rasch, aber intelligent, rückabgewickelt werden. Nanächst Rückkehr zum ECU mit eigenen Währungen, wobei die Umtauschaktionen nur mit Kapitalverkehrskontrollen und zu Marktkursen möglich ist

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