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17.01.2005

19:47 Uhr

Hälfte der EU-Staaten hat hohe Defizite

Euro-Finanzchefs läuten Stabilitätspakt-Reform ein

Die Finanzminister der zwölf Länder mit dem Euro haben die heiße Phase der Stabilitätspakt-Reform eingeläutet.

HB BRÜSSEL. Vor der Sitzung der so genannten Eurogruppe unter Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker wurde deutlich, dass der nötige Konsens noch nicht greifbar ist. Bundesfinanzminister Hans Eichel ließ erkennen, er rechne mit schwierigen Verhandlungen: „Das wird nicht alles einfach sein, was wir da zu debattieren haben.“

Die von der EU-Kommission angestoßene Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite hat. Es gibt jedoch noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, unter welchen Bedingungen Defizite von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hingenommen werden sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vorgeschlagen, schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten zu berücksichtigen.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte vor dem Treffen, er unterstütze die kritische Haltung der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Die Notenbanken lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des Stabilitätspaktes ab. Das Problem sei nicht der Pakt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Staaten, ihn anzuwenden, sagte der Wiener Minister.

Eichel sagte, es sei richtig, die Reformverhandlungen möglichst bis zum EU-Gipfel am 22. und 23. März abzuschließen. Dies sei jedoch ein „straffer Zeitplan“. Eichel bekräftigte die deutsche Haltung, wonach der neun Jahre alte Pakt „ökonomisch vernünftig“ angewendet werden soll. Dabei geht es insbesondere darum, die wirtschaftlichen und konjunkturellen Besonderheiten eines jeden Landes mehr zu berücksichtigen als bisher. Deutschland verstößt seit drei Jahren gegen den Euro-Stabilitätspakt.

Die Kassenhüter der Euro-Zone sprachen auch über die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Griechenland. Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets. Laut Diplomaten hängt die Entscheidung darüber von der Präsentation des griechischen Ressortchefs Giorgos Alogoskoufis ab. Das Treffen wird am Dienstag im Kreis der Minister aller 25 Staaten fortgesetzt werden.

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