Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2014

17:00 Uhr

Härtere Gesetze

Türkei verschärft Kontrolle des Internets

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr verschärft die Türkei die Kontrolle von Internetnutzern. Behörden dürfen nun auch ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen und Daten über das Surfverhalten der Nutzer sammeln.

Internetanbieter müssen Anweisungen der Telekommunikationsbehörde zur Sperrung von Webseiten künftig innerhalb von vier Stunden umsetzen. dpa

Internetanbieter müssen Anweisungen der Telekommunikationsbehörde zur Sperrung von Webseiten künftig innerhalb von vier Stunden umsetzen.

AnkaraDie Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht.

Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.

Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, verurteilte den Beschluss. „Die türkische Regierung spricht ständig vom Schutz der Privatsphäre und von Sicherheit, dabei ist dieses Gesetz eine Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter bestimmte Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Schon seit Februar können die Behörden auch Webseiten bei „Verletzung der Privatsphäre“ sperren lassen.

Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube. Regierungsgegner hatten zuvor vor allem dort Telefonmitschnitte verbreitet, die den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf, weil es die Meinungsfreiheit verletzt sah.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

11.09.2014, 17:41 Uhr

Wann bekämpft endlich Deutschland unsere Juristen und Inkassobüros massiv? Todesstrafe gibt es für diese Personen leider nicht in Deutschland! Wann wird wenigstes der Pranger für diese Personen öffentlich gemacht mit Bild Namen, Anschrift, Privatanschrift usw.??

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×