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14.05.2015

15:29 Uhr

Hafen von Piräus

Griechenland verkauft nun doch

Erst hat die griechische Syriza-Regierung alle Privatisierungen gestoppt. Nun soll es doch zu Verkäufen kommen, um die Finanzen des Landes zu sanieren. Um den Hafen von Piräus streiten sich drei Interessenten.

Der größte Hafen Griechenlands soll wegen der hohen Schulden des Landes nun doch privatisiert werden. dpa

Hafen von Piräus

Der größte Hafen Griechenlands soll wegen der hohen Schulden des Landes nun doch privatisiert werden.

AthenDie griechische Regierung hat offenbar dem Druck ihrer Gläubiger nachgegeben und nun doch den Verkauf des größten Hafens des Landes auf den Weg gebracht. Drei ausländische Unternehmen seien aufgefordert worden, bis September verbindliche Gebote für die Mehrheit am Hafen von Piräus einzureichen, sagte ein mit dem Vorhaben vertrauter hochrangiger Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um 51 Prozent. Der Anteil könne innerhalb von fünf Jahren auf bis zu 67 Prozent aufgestockt werden, wenn der Käufer Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro vornehme.

Nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte die Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei zunächst erklärt, sie werde die Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen nicht fortsetzen. Im Rahmen der Gespräche mit den internationalen Gläubigern über weitere Hilfen bahnte sich jedoch ein Kurswechsel an.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Vergangenes Jahr hatte Griechenland bereits fünf Interessenten an Land gezogen. Mit der chinesischen Cosco-Gruppe, dem niederländischen Terminal-Betreiber APM und der International Container Terminal Services mit Sitz auf den Philippinen seien drei Interessenten verblieben, sagte der Regierungsvertreter.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

15.05.2015, 08:17 Uhr

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