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31.03.2012

13:04 Uhr

Haftbefehl erlassen

Deutsche Steuerfahnder im Visier der Schweiz

Weil die drei Beamten den Kauf der Steuersünder-CD mit verhandelten, droht ihnen jetzt ein Haftbefehl der Schweiz. Die Finanzbeamten haben nach schweizer Ansicht „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ begangen.

Der Kauf der Daten-CD wird deutschen Beamten zum Verhängnis. dpa

Der Kauf der Daten-CD wird deutschen Beamten zum Verhängnis.

Berlin/DüsseldorfDie Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird den Steuerfahndern im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Außerdem sollen sie mit der Aktion gegen das Bankgeheimnis verstoßen haben. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das demnach am Freitag in Düsseldorf einging. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder hatten den Ankauf dem Bericht zufolge mit ausgehandelt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums sagte am Samstag der dpa: „Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden.“

Gleichzeitig äußerte die Ministerpräsidentin massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger“, sagte Kraft der Zeitung. „Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“ Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet.

Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.

Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab.

Kommentare (53)

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Bertram

31.03.2012, 06:59 Uhr

Wer hier Verbrecher sind, ist ja wohl offensichtlich. Hoffentlich hält die Schweiz das durch. Sie sollten das deutsche Volk von der gesament linken Mischpoke erlösen!

Micha

31.03.2012, 07:39 Uhr

Man darf ein Verbrechen nicht damit legitimieren, daß ein anderes Verbrechen dadurch aufgeklärt wird! Das widerspricht unserem und internationalem Gesetz!
Interessant, daß nicht alle Daten der Daten-CD verwendet wurden! ... Eine Krähe hakt der anderen bekanntlich kein Auge aus!

norbert

31.03.2012, 07:56 Uhr

" ... haben nur ihre Pflicht getan ..."
So hat sich Rudolf Heß auch verteidigt.

Es wäre wünschenswert, mal über die moralischen Aspekte politischen Handelns zu reden, aber wie soll man einem Blinden Farben erklären ?

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