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03.09.2015

10:37 Uhr

Haftbefehl erlassen

Guatemalas Präsident tritt zurück

Guatemalas Staatsoberhaupt Otto Pérez ist nach Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen – nachdem das Parlament Pérez' Immunität aufgehoben hatte.

Demonstranten feiern vor dem Parlament in Guatemala-Stadt, nachdem die Abgeordneten Präsident Pérez' Immunität aufgehoben haben. ap

Staatskrise in Guatemala

Demonstranten feiern vor dem Parlament in Guatemala-Stadt, nachdem die Abgeordneten Präsident Pérez' Immunität aufgehoben haben.

Guatemala-StadtGegen den guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez ist nach Korruptionsvorwürfen ein Haftbefehl erlassen worden. Der 64-jährige gab daraufhin am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Pérez habe diese Entscheidung getroffen, um auf die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen reagieren zu können, sagte sein Sprecher Jorge Ortega. Dem Staatschef werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen, teilten die Ermittler mit.

„Der Haftbefehl ist bereits erlassen worden“, sagte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am Mittwochabend (Ortszeit) im Fernsehen. „Wir werden vor dem zuständigen Richter die Schuld des Präsidenten beweisen“, kündigte sie an. „Er wird vor Gericht gestellt wie ein gewöhnlicher Bürger.“ Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht einen Antrag des Staatschefs auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahren abgelehnt.

Der Kongress hatte Pérez die Immunität entzogen und damit den Weg für ein Strafverfahren frei gemacht. . In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Hunderte Menschen die Entscheidung des Parlaments. Der Präsident hat jede Verwicklung in den Korruptionsskandal bestritten und einen Rücktritt bisher kategorisch ausgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein lateinamerikanischer seinen Schutz vor Strafverfolgung verliert und sich wegen Korruption verantworten muss.

Guatemalas Präsident: Kongress hebt Immunität von Pérez Molina auf

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Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes „La Línea“. Die Gruppe soll Unternehmen gegen die Zahlung von Schmiergeld erlaubt haben, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu importieren. Damit habe sie die Staatskasse wohl um Millionen Dollar an Einnahmen gebracht, so die Vorwürfe. Vize-Präsidentin Roxana Baldetti war im Zuge des Skandals bereits im Mai zurückgetreten. Sie wurde festgenommen, ihr werden unter anderem Bestechung und Betrug vorgeworfen.

„Das ist Teil einer Show, eines Spektakels - es ist unnötig“, sagte Pérez' Anwalt César Calderón. Sein Mandant werde sich der Justiz freiwillig stellen, kündigte der Verteidiger an. Pérez darf das Land bereits nicht mehr verlassen. Vizepräsident Alejandro Maldonado wird vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann laut Verfassung nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet regulär im Januar kommenden Jahres.

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