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21.08.2013

10:27 Uhr

Haltung der EU

Dialog oder Konfrontation?

In Ägypten regiert weiterhin die Krise. Die EU-Außenminister beraten in einer Sondersitzung über die künftige Beziehung zu dem arabischen Land. Diplomaten spekulieren über einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen.

Angesichts der unverminderten Gewalt halten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. dpa

Angesichts der unverminderten Gewalt halten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich.

BrüsselDie Außenminister der 28 EU-Staaten überprüfen am Mittwochmittag bei einer Sondersitzung in Brüssel über die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher sei dies jedoch längst nicht. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel der neuen Führung in Ägypten mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der Europäischen Union gedroht. „Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse mit „maximalem Druck“ dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Vorabend des Treffens in Brüssel ihre Bereitschaft zu neuer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erklärt. Die EU-Außenminister wollen in einer Erklärung erneut die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.

Der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, der spanische Diplomat Bernardino Léon, sprach sich dafür aus, den Dialog mit Kairo fortzusetzen. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) sagte er, dass es „auf allen Seiten, auch in der Regierung, Gemäßigte gibt, die täglich Anstrengungen unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen“.

Die EU müsse ein konstruktiver Gesprächspartner bleiben, um eine politische Lösung voranzutreiben. Der Einfluss der EU in Ägypten sei „sehr groß“, weil sie der wichtigste Wirtschaftspartner, der wichtigste Entwicklungshilfepartner sowie der wichtigste Investor in Ägypten sei und 80 Prozent der Ägypten- Touristen aus der EU stammten.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.08.2013, 11:01 Uhr

Liebe Redaktion, in Eurem Parallelartikel

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-krise-israel-setzt-auf-general-sisi/8668342.html

klappt es mit dem Kommentieren nicht, obwohl ein Kommentartab erscheint. Muß wohl daran liegen, daß das Schlüsselwort "Israel" im Artikel vorkommt. Bitte an die NSA melden, damit die ihre Systemadministratoren den Fehler auf Euren US-Serven korrigieren läßt.

Dabei wollte ich Euch loben, daß Ihr es (nachdem es auf CNN kam) auch schon gemerkt habt, daß Israel nicht an der Seite von unser aller Großem Bruder USA sind. Hier sind die weiteren Details über die Hintergründe:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/koenig-von-saudi-arabien-stuetzt-aegypten-den-ruecken-gegenueber-washington.html

Die verrückte Islamistenstrategie der USA kollabiert gerade - weil ihre Verbündeten und Vasallen dort nicht mehr mitziehen.
Nur die Vasallenorganisation der EUdSSR/Nato (ohne UK, City-of-London übrigens) hält in Treue zu ihrem eigentlichen Dienstherren. Und natürlich die deutsche Presse und Politik.

rashed897

21.08.2013, 12:05 Uhr

israel beschuldigt ägyptisches militär zur wahlfälschung 2011
http://www.mz-web.de/newsticker/vorwurf-der-wahlfaelschung-bei-praesidentenwahl-in-aegypten,20864654,24041952.html

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