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24.06.2016

16:22 Uhr

Haltung zur Türkei

„Cumhuriyet“-Chefredakteur kritisiert Bundesregierung

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hält sich derzeit in Berlin auf. Dort spricht er über die schwierige Situation in seiner Heimat – und übt Kritik an der Politik der Bundesregierung.

Der Journalist, der wegen eines Berichts seiner Zeitung über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, aber Berufung eingelegt hat, hält sich derzeit in Berlin auf. dpa

Can Dündar

Der Journalist, der wegen eines Berichts seiner Zeitung über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, aber Berufung eingelegt hat, hält sich derzeit in Berlin auf.

Der türkische Journalist Can Dündar wirft der Bundesregierung vor, die Menschenrechtsproblematik in der Türkei nicht ernst genug zu nehmen. Er verstehe die deutsche Haltung zur türkischen Regierung mit Blick auf die Flüchtlinge, sagte Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist zurzeit das größte Problem in Europa.“ Aber er verstehe nicht, dass die Berliner Regierung die Unterdrückungspolitik der Türkei ausblende.

„Wir erwarten, dass Europa seine Werte wie Demokratie und Menschenrechte in die Türkei exportiert“, sagte Dündar. Stattdessen erlaube Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seine Politik nach Europa zu exportieren. Andererseits sei es ein Fehler, die Türkei mit Erdogan gleichzusetzen: „Es gibt noch eine andere Türkei, mindestens die Hälfte des Landes, die an die westlichen Werte und die Vollmitgliedschaft in der EU glaubt“, sagte Dündar. „Vergesst uns nicht!“

Nach Einschätzung des regierungskritischen Journalisten befindet sich Europa an einem Scheideweg. Die Frage sei, ob es seine Werte wie die Pressefreiheit für den Flüchtlingsdeal mit der türkischen Regierung opfere, den Dündar ein „schmutziges Abkommen“ nannte.

Dündar, der wegen eines Berichts seiner Zeitung über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, aber Berufung eingelegt hat, hält sich derzeit in Berlin auf. Er traf sich mit Bundestagsabgeordneten sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Auch AA-Staatsminister Michael Roth, Merkel-Berater Christoph Heusgen und Regierungssprecher Steffen Seibert gehörten zu seinen Gesprächspartnern. Anschließend will er nach Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien weiterreisen.

Am Freitag empfing Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den regierungskritischen Journalisten im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes. „Das Verfahren gegen Can Dündar steht stellvertretend für die vielen Fälle von Verfolgung und Gängelung der Meinungs- und Pressefreiheit unter Präsident Erdogan“, teilte Roth mit.

Mit dem Empfang von Can Dündar setze der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen der Anerkennung und Würdigung seiner Arbeit und seines Mutes, so Roth: „Dem Entdemokratisierungskurs der türkischen Regierung kann nur mit einer klaren Unterstützung und mit deutlicher Solidarität gegenüber denjenigen begegnet werden, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für die Universalität der Menschenrechte und für den Frieden in der Region einsetzen.“

Von

dpa

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