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09.01.2009

12:37 Uhr

Hamas wirft der Fatah Verrat vor

Die Amtszeit von Präsident Abbas läuft ab

VonPierre Heumann, Anne Gruettner

Während in Gaza die israelische Offensive in die dritte Woche geht, endet am Freitag die vierjährige Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Trotzdem wolle die radikal-islamische Hamas Abbas noch als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen, teilte ein Sprecher der Organisation am Donnerstag mit. Damit haben die radikalen Islamisten ein Problem entschärft.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kann sein Volk nicht einen. Foto: ap ap

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kann sein Volk nicht einen. Foto: ap

TEL AVIV/MADRID. Abbas und die Hamas streiten nämlich seit Monaten über einen Termin für Präsidentschaftswahlen. Bisher hatte die Hamas darauf bestanden, dass Abbas noch vor Ablauf seiner Amtszeit Wahlen abhalten lassen müsse.

Abbas setzt sich derzeit für die ägyptisch-französische Initiative zur Waffenruhe in Gaza ein. Er wisse aber noch nicht, wer seine Gesprächspartner sein werden, sagte er am Donnerstag. Klar sei nur, dass er mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und dessen Delegation zusammentreffen werde, um über die Realisierung der Friedensinitiative zu sprechen.

Auf dem Weg nach Kairo machte Abbas in Madrid Station, wo er mit Premier José Luis Rodriguez Zapatero zusammentraf. Dieser prangerte die „unverhältnismäßige Reaktion“ Israels an: „Einem Freund – und Israel ist ohne Zweifel ein Freund Spaniens – muss man sagen können, was man denkt. Und wenn man denkt, dass ein militärisches Vorgehen keine Lösung ist, muss man das sagen“, so Zapatero. Er rügte aber auch die Beendigung der Waffenruhe durch die Hamas.

Abbas’ diplomatische Initiative wird in Gaza aber nicht ernst genommen. Er sei irrelevant, seit er und die Anhänger der gemäßigten Fatah-Bewegung im Sommer 2007 von der Hamas entmachtet wurden, heißt es. Seitdem regiert Abbas mit der Unterstützung Israels und des Westens nur noch im Westjordanland und vertritt nicht mehr alle Palästinenser. Der Graben zwischen moderaten und radikalen Vertretern ist nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen noch tiefer geworden. Eine Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas sei nicht mehr denkbar, sagte ein palästinensischer Journalist in Ramallah.

Die Hamas wirft der Fatah Verrat vor. Fatah-Aktivisten, die nach dem Putsch gegen Abbas in Gaza geblieben sind, hätten militärische Ziele für Israel ausspioniert, behauptet die Hamas. Anders seien die präzisen Kenntnisse der Israelis nicht erklärbar.

Hamasführer haben nach Beginn der Angriffe auf den Gazastreifen die Palästinenser in der Westbank zu einer dritten Intifada angestachelt; das Volk solle sich gegen Abbas und Israel erheben. Abgesehen von einzelnen Kundgebungen blieb es aber ruhig. Solidaritätsbekundungen mit der Hamas werden von der palästinensischen Polizei nur selten zugelassen und sind streng überwacht. Abbas habe die im wesentlichen von den USA ausgebildeten Polizeikräfte angewiesen, mit „eiserner Faust gegen jene vorzugehen, welche die Hamas unterstützen“, sagte ein Politiker in Ramallah.

In der Westbank hoffen moderate Palästinenser indes insgeheim, dass der Hamas in Gaza ein entscheidender Schlag zugefügt wird. Denn würden die Islamisten aus dem Krieg in Gaza gestärkt hervorgehen, könnte das für sie ein Ansporn sein, auch im Westjordanland die Macht an sich zu reißen. Die Interessen gemäßigter Palästinenser und Israelis sind in dieser Frage deckungsgleich. Denn eine Machtergreifung der Hamas in der Westbank wäre „eine existentielle Gefahr“ für Israel, sagt Moshe Marzuk vom Interdisciplinary Center in Herzlia.

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