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20.06.2017

16:39 Uhr

Handel mit China

EU-Parlamentsausschuss will schärfere Regeln

Die Europäische Union will härter gegen den Import von Billigware aus Ländern wie China vorgehen. Der Handelsausschuss hat sich deswegen für mögliche Strafzölle ausgesprochen. Es gibt aber noch Diskussionsbedarf.

Die europäische Stahlbranche fürchtet sich vor den Billigimporten aus China. dpa

Stahl

Die europäische Stahlbranche fürchtet sich vor den Billigimporten aus China.

BrüsselDer Handelsausschuss des EU-Parlaments setzt sich für ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegen den Import von Billigware aus Ländern wie China ein. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, der EU die Möglichkeit für die Verhängung von Strafzöllen auf Produkte aus Staaten zu geben, die Einfluss auf ihre Wirtschaft haben.

Die EU brauche einen funktionierenden Handelsschutz, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange (SPD). Deshalb sei der Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Berechnungsmethoden in Anti-Dumping-Fällen an vielen Punkten geschärft worden. Nach seiner Einschätzung könnten die Verhandlungen mit den EU-Staaten über einen finalen Gesetzentwurf im sogenannten Trilog-Verfahren Mitte Juli beginnen.

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Die EU-Staaten hatten sich Anfang Mai auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Parlamentsausschuss will aber weitergehende Maßnahmen beschließen. So soll genau definiert werden, was eine „signifikante“ Störung des Marktes ist, mit der die EU künftig Strafzölle begründen will. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zudem Länderberichte über bestimmte Staaten und Sektoren, um mögliche Marktstörungen erkennen zu können. Der Verband der europäischen Stahlproduzenten begrüßte die Änderungswünsche des Ausschusses. Die EU hat bereits Strafzölle auf eine Reihe von Stahlprodukte aus China erhoben.

Die Änderungen sind nötig, weil China verlangt, in der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Strafzölle können mit einem solchen Status nur verhängt werden, wenn die Exportpreise niedriger sind als die im Inland. Die EU und China liegen in Handelsfragen schon lange überkreuz und konnten ihren Streit beim gemeinsamen Gipfel Anfang Juni in Brüssel nicht lösen.

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Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels Ende dieser Woche. Einem Entwurf zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Maßnahmen anmahnen, um Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken effektiver zu gestalten. Zudem wird von den Handelspartnern eine faire Behandlung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Investitionen gefordert - ein Verweis darauf, dass europäische Firmen in China über einen erschwerten Marktzugang klagen.

Von

rtr

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