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29.02.2016

19:39 Uhr

Handelsabkommen Ceta

EU und Kanada fixieren neuen Investitionsschutz

Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen künftig vor einem neuen Handelsgericht verhandelt werden. Mit dieser wesentlichen Neuerung will die EU die Akzeptanz für das Handelsabkommen mit Kanada erhöhen.

Mit den Neuerungen will die Politik die Akzeptanz für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erhöhen. Reuters

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta

Mit den Neuerungen will die Politik die Akzeptanz für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erhöhen.

BrüsselDie EU-Kommission versucht den Konflikt über den Investorenschutz in Freihandelsverträgen zu entschärfen und geht deshalb im Abkommen mit Kanada (Ceta) neue Wege. Die Brüsseler Behörde trägt darin der Kritik am bisherigen System der Streitschlichtung Rechnung und will damit die Akzeptanz für die geplante Vereinbarung mit den USA (TTIP) erhöhen.

Alle wesentlichen Elemente einer geänderten Regelung seien in der endgültigen Fassung von Ceta enthalten, teilte sie am Montag mit. „Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können“, erläuterte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Verhandlungspartner

Kanada und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Vom Inhalt her ähneln sich CETA und TTIP. Auch bei dem Abkommen mit Kanada dreht sich alles darum, Regelungen und Regulierungen zu vereinheitlichen. So soll das kanadische dem europäischen Patentrecht angepasst werden – was einer Lockerung entspricht. Berufsqualifikationen sollen einfacher anerkannt und öffentliche Ausschreibungen für mehr Bewerber geöffnet werden. Auch der Investitionsschutz ist bisher Teil des Vertrags. Er würde auch global tätigen Unternehmen mit Tochterfirmen auf kanadischem Boden eine Klagemöglichkeit gegenüber den Vertragspartnern ermöglichen. CETA gilt deshalb als „TTIP durch die Hintertür“.

Offizielle Ziele

Neben dem Handelsvolumen soll auch die Arbeitnehmermobilität steigen.

Stand der Verhandlungen

Die Verhandlungen für CETA sind seit August abgeschlossen. Seitdem liegt der Vertrag den EU-Mitgliedsstaaten zur Prüfung vor. Der Ratifizierungsprozess soll Ende September beim EU-Kanada-Gipfel starten.
Offiziell ist das Vertragswerk nicht zugänglich, jedoch haben Journalisten zuletzt rund ein Drittel der 1500 Seiten, inklusive des Kapitels zum Investitionsschutz, veröffentlicht.

Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen demnach künftig vor einem neuen Handelsgericht verhandelt und entschieden werden. Auch Berufungen sollen möglich sein. Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für die TTIP-Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen dem Ceta-Vertrag noch zustimmen.

Das bisherige Schlichtungssystem für Streitigkeiten über privatrechtliche Schiedsgerichte (ISDS) ist im Zuge der TTIP-Verhandlungen massiv in die Kritik geraten. Die EU-Kommission stellte daraufhin im Herbst ihren neuen Ansatz vor, der nach dem Willen der Europäer auch in das Abkommen mit den USA eingebaut werden soll.

Von

rtr

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