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29.06.2016

15:34 Uhr

Handelsabkommen EU-Kanada

„Wenn Brüssel das macht, ist TTIP tot“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen lassen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel passt das gar nicht. Er hat eine klare Antwort parat.

„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“. AP

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“.

BrüsselBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Weigerung der EU-Kommission kritisiert, die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) mitentscheiden zu lassen. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von Ceta würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten.

Sichtlich verärgert reagierte Juncker auf die Kritik am Umgang seiner Behörde mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre. „Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal“, sagte Juncker am Mittwoch nach einem informellen Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ceta sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe auch niemand etwas dagegen auszusetzen.

Wenn aber die Regierungen der EU-Staaten zur Auffassung kämen, dass Rechtsgutachten nicht zählten, wenn es um Politik gehe, sei er der Letzte, der sich dagegen wehre. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben, aber ich hätte gern durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-Abkommen ist.“ Er habe zudem angeregt, dass man in den Mitgliedsländern die Parlamente fragen könne, wie ihre Regierungen im EU-Rat über Ceta abstimmen sollten.

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Gabriel sagte weiter: „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ ging Gabriel noch weiter. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: In Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Der Bundestag werde auf jeden Fall über Ceta abstimmen. Dies sei wichtig, weil es eine breite öffentliche Debatte über das Handelsabkommen gebe. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission in dieser Hinsicht eine andere Rechtsauffassung habe. Bei früheren EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten sei nie auf eine Zustimmung auch der nationalen Parlamente gepocht worden.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) pocht auf die Beteiligung des deutschen Parlaments. „Die Bundesregierung kann ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen“, erklärte Lammert auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik kam auch aus anderen Ländern: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Von

rtr

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