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25.10.2016

06:01 Uhr

Handelsabkommen

Kanadier geben Ceta nicht auf

VonGerd Braune

Vehement hat sich Kanadas Regierung für das Handelsabkommen Ceta eingesetzt. Nun klammert sie sich an die Hoffnung, dass die Europäer sich noch zusammenraufen. Doch auch in Kanada ertönen kritische Stimmen.

Mit Schwung in einen neuen Anlauf für das Handelsabkommen? „Ceta ist nicht tot“, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag. Reuters

Chrystia Freeland in Ottawa

Mit Schwung in einen neuen Anlauf für das Handelsabkommen? „Ceta ist nicht tot“, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag.

OttawaSchwer enttäuscht ist Kanada über die Unfähigkeit der Europäischen Union, ein einstimmiges Votum für den Handelsvertrag Ceta zu erreichen. Trotzdem gibt die Regierung die Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommens nicht auf.

„Ceta ist nicht tot“, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagnachmittag (Ortszeit) in Ottawa. „Wir sind bereit, nach Europa zu reisen, um am 27. Oktober zu unterschreiben.“ Die kanadische Handelskammer rief die Europäer auf, ihre internen Differenzen beizulegen und den Weg für Ceta freizumachen.

Wiederholte Fragen, ob Kanada auch zu einem späteren Zeitpunkt bereit sei, den Vertrag zu unterzeichnen, mochte Freeland nicht beantworten. Seit Monaten setzt sich die kanadische Politikerin vehement für den Abschluss des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) ein. Am Montag bekräftigte sie: „Ich möchte, dass die Kanadier und auch die Europäer wissen, dass Kanada seine Arbeit gemacht hat. Wir sind bereit, Ceta zu unterzeichnen.“ Den Europäern wünschte sie „jeden Erfolg“, dass sie dies ermöglichen. Bisher unterstützten „27 ½ Mitgliedsstaaten“ der EU Ceta, sagte Freeland.

Haltung der EU-Länder zum Ceta-Abkommen

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Slowakei

Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine „Nachdenkpause“ verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar „Ja“ zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Österreich

Bundeskanzler Christian Kern zufolge wird die Regierung Österreichs das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Belgien

Aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft kommt ein starker Widerstand gegen das Abkommen. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Hier sind sich alle einig

Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als „Meilenstein“ für das Land.

Sie befürworten das Abkommen grundsätzlich

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Schweden und Finnland befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Für Kanada ist Ceta ein „exzellentes Abkommen“. Nach Auffassung der Regierung wurde es seit Amtsantritt der Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau „progressiver“ gemacht. Darunter versteht Kanada unter anderem die Neuregelungen bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen. Freeland betonte: „Der Ball ist in Europas Feld.“

Kanadas Regierung hofft auf Erfolg am Donnerstag

Die liberale kanadische Regierung schien am Montag jedenfalls nicht bereit, das endgültige Scheitern des Handelsvertrags, an dem seit mehr als sieben Jahren gearbeitet wurde, zu akzeptieren. Die Regierung setzt in ihren öffentlichen Erklärungen weiter darauf, dass Premierminister Trudeau am Donnerstag doch noch bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel den Vertrag unterzeichnen kann.

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Dies ist auch der Tenor eines Telefongesprächs, das EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend mit Trudeau führte. Tusk und Trudeau hätten darin übereingestimmt, „dass die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada die Mitgliedsstaaten weiter auf einen Gipfel am Donnerstag hinarbeiten, auf dem das Wirtschafts- und Handelsabkommen unterzeichnet wird", teilte das Premierministerbüro in Ottawa mit. Sie wollten „in den kommenden Stunden und Tagen in engem Kontakt bleiben“.

Chrystia Freeland verteidigte ihre Entscheidung vom vergangenen Freitag, als sie nach dreitägigen Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie und der EU den Verhandlungstisch in Brüssel verlassen hatte, um nach Kanada zurückzukehren. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, „aber es war richtig und notwendig“.

Diese Entscheidung habe auch die erwünschten Reaktionen hervorgerufen. „Alle Europäer, auch die Wallonen, haben öffentlich akzeptiert, dass Kanadas Arbeit getan sei“, sagte sie. Dies habe selbst der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, eingeräumt, der erklärt habe, dass die noch bestehenden Probleme innerhalb der EU zu lösen seien.

Kommentare (14)

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25.10.2016, 09:51 Uhr

Weder Kanada noch Europa braucht so ein Abkommen. Dieses Abkommen dient nur den weltweiten Großkonzernen und Finanzeliten. Die wollen mit diesen Abkommen dem Markt und damit den Markteilnehmer vorschreiben was diese zu tun und zu lassen haben. Diese Abkommen sind keine Abkommenen eines FREIEN HANDEL sondern diese Abkommen dienen den Eliten und Politiker nur dazu um den FREIEN HANDEL mit Vorgaben und Bestimmungen einzuschränken und zu beherrschen.
Ein Freihandel braucht kein Abkommen und Vereinbarung. Ein Freier Handel ist immer und über all auf der der Welt vorhanden. Sobald Gesetze und Abkommen über den Freien Handel ausgebreitet werden wird dieser Freie Handel eingeschränkt.

Herr Turgay Sanac

25.10.2016, 09:58 Uhr

At he moment Germany has, already, been "Exportmeister der Welt (=The Number1 Exporter of The World) and keeping this"luckly dominant position" pretty proudly, and probably often at expense of the emerging countries, furthermore approximately for a decade, actually uninterruptedly. Now, honestly questioning; Why do we (EU-citizens, especially Germans) need a "CETA" (and a TTIP and further future "acronyms", what so ever) so urgently? Why should it be so essential for the EU at all? I would personally prefer rather a "strong emphasis and much more intensive efforts" on a further development and accomplishment of The honored WTO-Understanding of The Global World Trade with the all currently valid agreements.

Herr Wolfgang Neis

25.10.2016, 10:07 Uhr

So wichtig CETA für eine Exportnation wie Deutschland auch sein mag, das grössere Problem ist das Scheitern der EU. Für mich als überzeugten Europäer ist es bedauerlich, wie nationalistische Partikularinteressen kleinerer Länder oder Regionen (hier Wallonien) das europäische Haus zu Fall bringen. Europa und auch Deutschland werden gegenüber China und den USA weiter zurückfallen, wenn wir uns dem unaufhaltsamen Trend zur Globalisierung der Wirtschaft verschliessen. Jeder in Deutschland wird das zu spüren bekommen. Im übrigen gilt für mich: Lieber amerikanisches Chlorhuhn als deutsches Salmonellen-Huhn!

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