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20.04.2015

15:02 Uhr

Handelsabkommen

Kommission verteidigt TTIP

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen – kurz TTIP steht weiter im Fokus: Die Europäische Kommission stellt sich nun vor das Handelsabkommen. TTIP ist gut für den Mittelstand, sagen die Kommissionäre.

TTIP-Gegner auf einem Traktor in Brüssel. Reuters

Vor der Haustür des EU-Parlaments

TTIP-Gegner auf einem Traktor in Brüssel.

BrüsselDie EU-Kommission tritt Vorwürfen entgegen, wonach nur Großkonzerne vom geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP profitieren. TTIP werde auch europäischen Mittelständlern helfen, in die USA zu exportieren, beispielsweise beim Einhalten vom technischen Regeln, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.Bei der neuen Gesprächsrunde zwischen den Unterhändlern der USA und der EU vom Montag an in New York solle über die Belange des Mittelstands gesprochen werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fordert von Berlin und den anderen Hauptstädten mehr Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). „Die Mitgliedsstaaten sollten mehr tun, es ist schließlich nicht mein Projekt“, sagte Malmström am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es überrascht mich ein bisschen, dass der Widerstand in einem Land wie Deutschland so groß ist, wo dort die Vorteile am größten sein werden."

Am Samstag hatten im Rahmen eines europaweiten Aktionstags in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen TTIP demonstriert, alleine in München waren 23.000 Gegner des Abkommens auf die Straßen gegangen. Die Kritiker befürchten eine Erosion von Standards bei Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Malmström räumte in dem Interview ein, dass Unternehmen durch die Schiedsgerichte eine „Möglichkeit zum Missbrauch“ offenstehe. „Das könnte das Recht einer Regierung, ihre Bürger zu schützen, in Frage stellen.“ Das Jahrzehnte alte System bedürfe daher der Überarbeitung. Angesichts der Proteste werde die EU versuchen, ob sie ein "moderneres System" schaffen könne. Ob die Schiedsgerichte schließlich im Abkommen stehen würden, ließ Malmström offen.

Seit Montag läuft in New York die neunte Runde des geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Weder dabei noch bei einer zehnten Runde im Juli werde es einen Durchbruch geben, sagte die Handelskommissarin. Erst nach dem Sommer werde es eine „politischere Phase“ beginnen. Dass das Abkommen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach komme, schloss die Schwedin aus. Bis dahin solle aber das „Gerippe“ für TTIP stehen.

Kommentare (3)

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Herr Bernd Mayer

20.04.2015, 15:39 Uhr

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Herr Joly Joker

20.04.2015, 16:04 Uhr

Das erinnert mich doch fatal an die Zeiten des Untertan. Wie heißt es doch so schön: Schläge auf den Hinterkopf erhöhen die Lernfähigkeit des Schülers. Man muss uns nur lang genug dummprügeln; mit Presse und Politikgedöns dann fressen wir das auch noch. Zumindest die ausreichende Mehrheit.

Herr Ingo Ulrich

21.04.2015, 16:39 Uhr

" TTIP ist gut....."

Wen nicht und dieser Behauptung unterliegt, müssen die verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, mit aller härte !!!

Die "Lobby-Politik" hat uns EU-Bürger schon zu genüge geschadet und darf bei dieser vorhersehbaren Katastrophe nicht straffrei davon kommen !

Es reicht, Ihr geschmierten Lobby-Marionetten !!!

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