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24.01.2017

06:54 Uhr

Handelsabkommen mit den USA

Australien stemmt sich gegen TPP-Aus

VonUrs Wälterlin

Australien will das von Donald Trump versenkte Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) retten. Es gebe sogar „Spielraum für China“, so die Regierung. Und auch Japan gibt nicht so leicht auf.

Australiens Premier (r.) möchte TPP vor dem Untergang bewahren. Sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe kalkuliert ebenfalls fest mit dem Handelsabkommen. AFP; Files; Francois Guillot

Malcolm Turnbull

Australiens Premier (r.) möchte TPP vor dem Untergang bewahren. Sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe kalkuliert ebenfalls fest mit dem Handelsabkommen.

CanberraNachdem der neue amerikanische Präsident Donald Trump am Montag den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen per Dekret besiegelt hatte, will Australien die Führung übernehmen und TPP retten. Wie Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag meinte, sei seine Regierung in „aktiven Diskussionen“ mit anderen TPP-Ländern, unter ihnen Neuseeland, Japan und Singapur. Der Entscheid des neuen Präsidenten, der damit ein Wahlversprechen eingelöst hatte, sei nicht nur negativ sondern biete die Chance, TPP ohne die Vereinigten Staaten weiterzuentwickeln, glaubt Turnbull.

Die USA, Australien, Chile, Brunei, Kanada, Malaysia, Japan, Mexiko, Neuseeland, Vietnam, Peru und Singapur hatten jahrelang an einem Vorschlag zur Schaffung einer neuen Freihandelszone gearbeitet. Ziel war, damit der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas die Stirn zu bieten. Die TPP-Länder stehen für etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das ist das Freihandelsabkommen TPP

Größte Freihandelszone der Welt

Nach sieben Jahren Verhandlung hatten die USA mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet. Doch mit US-Präsident Donald Trump kam die Wende – er stieg mit Amtseinführung aus dem Abkommen aus.

China fehlt

Vertragspartner waren ursprünglich die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder sollten 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren.

Zollschranken fallen

In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen sollte auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte regeln.

Was sagen die Kritiker?

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Quelle: dpa

Laut Malcolm Turnbull gebe es „sicher die Möglichkeit für China, dem TPP beizutreten“. Sein Handelsminister Steve Ciobo meinte während des World Economic Forums in Davos, Australien und andere Staaten würden bereits ein neues TPP-Konzept diskutieren.

Kommentatoren gehen davon aus, dass die australische Führung im Volk mit ihrem Vorstoß auf wenig Resonanz stoßen wird. Obwohl Australien bei der Ausarbeitung des Freihandelsabkommens zwischen den Pazifikstaaten maßgeblich beteiligt gewesen war, würde das Land nur minimal von erleichtertem Handel profitieren. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie der Weltbank. Danach würde die Partnerschaft bis zum Jahr 2030 das Bruttoinlandprodukt Australiens nur um 0,7 Prozent erhöhen, was pro Jahr einem Zehntel eines Prozents entspricht. Andere Länder dagegen würden wesentlich mehr profitieren: die Wirtschaftsleistung Vietnams könnte bis 2030 um 10 Prozent zulegen.

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Trump lässt seinen scharfen Worten Taten Folgen – und zwar schnell: Die USA steigen aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aus. Zudem spricht Trump eine scharfe Drohung an abwanderungswillige Unternehmen aus.

Selbst wenn ein neues Abkommen ausgearbeitet werden könnte, ist die Möglichkeit groß, dass es am australischen Parlament scheitern wird. Unter dem bisherigen Entwurf droht australischen Unternehmen unter anderem der Verlust von Urheberrechten. Außerdem hätten ausländische Firmen das Recht, gegen Regierungen zu klagen, falls Gesetze negative Folgen für ihre Gewinne haben.

Derweil möchte auch Japan TPP noch nicht aufgeben. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am Dienstag. Demnach sagte Finanzminister Taro Aso, man wolle um Verständnis für die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“, die TPP habe, werben. Außenminister Fumio Kishida wurde mit den Worten zitiert, auch die USA hätten nach dem Krieg sehr vom freien Handel profitiert. Es sei wichtig, dass Japan und die USA weiter miteinander kommunizierten.

Kommentare (2)

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24.01.2017, 09:13 Uhr

Diese Großräumigen Handelsabkommen dienen nur einen...dem Großkapital und den Weltkonzernen. Die einheimische Industrie, Mittelstand, Unternehmern, Arbeitnehmer und Bürger in diesen Ländern werden die Geschädigten sein. Durch diese Handelsabkommen können noch schneller und öfter Arbeitsplätze und Kapital verschoben werden. Die Ausbeutung der Bürger durch diese Konzerne und Eliten der Macht und des Geldes steht bei diesen Abkommen tatsächlich dahinter.

Es muss auch in Deutschland wieder heißen...Made in Germany. Und nicht wie sich das die Elitenvesteherin Merkel so schön vorstellt...Made in Multi-Kulit - One World Kommunismus-Kapitalismus.

Herr Franz Giegl

24.01.2017, 09:53 Uhr

solche Handelsabkommen sind für die heimische Bevölkerung wie Bauern, Bäcker, Friseure, Metzger, Büroangestellte, Hausmeister etc. ausnahmlos gut.
Wer hier meint, die weltweiten Konzerne und Kapitalgeber wollen sich hier weiter bereichern, hat wohl den Schuss nicht gehört.

verstehe echt nicht, wie man darauf kommen kann???
Konzerne und Kapitalgeber haben doch immer ausschließlich das Wohl der Bürger eines Landes im Sinne.
Die bitte ich in Zukunft zu berücksichtigen.

PS: ich bin politisch korrekt

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