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24.01.2017

12:43 Uhr

Handelsabkommen mit Kanada

EU-Parlamentsausschuss stimmt Ceta zu

Die EU-Staaten und die kanadische Regierung haben Ceta bereits unterzeichnet. Jetzt hat das Freihandelsabkommen mit der Zustimmung des EU-Handelsausschusses eine weitere wichtige Hürde genommen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat vehement für das Freihandelsabkommen eingesetzt - auch, als es im Oktober beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert wäre. Reuters, Sascha Rheker

Das Freihandelsabkommen Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat vehement für das Freihandelsabkommen eingesetzt - auch, als es im Oktober beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert wäre.

BrüsselIm EU-Parlament hat das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) eine wichtige Hürde genommen. Der Handelsausschuss stimmte am Dienstag für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war. „Europa will Globalisierung gestalten und steht zum internationalen Austausch“, sagte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU).

Der neue US-Präsident Donald Trump setzt in seinen ersten Amtstagen in der Handelspolitik dagegen auf einen Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen mit anderen Regionen der Welt.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Im Ausschuss votierten 25 Abgeordnete für Ceta, 15 waren dagegen. Nach der für Mitte Februar angestrebten Zustimmung des gesamten Plenums dürften Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, im März oder April in Kraft treten. Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Von

rtr

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