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22.05.2015

08:12 Uhr

Handelsabkommen

Obama auf der Überholspur bei TTIP

Etappenerfolg für den US-Präsidenten im Ringen um TTIP und Co: Der Senat ließ Obamas „Fast Track“-Gesetz zur Abstimmung zu. Es würde dem Weißen Haus großen Verhandlungsspielraum einräumen. Doch Widerstand gibt es weiter.

Der US-Präsident drrückt bei den Freihandelsabkommen aufs Gas. ap

Barack Obama

Der US-Präsident drrückt bei den Freihandelsabkommen aufs Gas.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat in seinem Bemühen um geplante Handelsabkommen mit pazifischen Staaten und der EU einen Etappenerfolg erzielt. Der Senat in Washington ließ ein Gesetz zur Abstimmung zu, das den Abschluss der Vorhaben beschleunigen würde.

Das als „Fast Track“ (Überholspur) bezeichnete Gesetz würde dem Weißen Haus in den kommenden sechs Jahren weitreichenden Spielraum bei den Verhandlungen einräumen. Der Kongress könnte ein Abkommen annehmen oder ablehnen, aber nicht inhaltlich mitbestimmen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Die USA hoffen, bald ein Handelsabkommen mit Staaten im Pazifikraum (TPP) abzuschließen. Zudem verhandeln sie mit der EU über das als vor allem in Europa umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die „Fast Track“-Befugnis für Präsidenten (TPA) war 2007 ausgelaufen und seitdem nicht mehr erneuert worden.

Obama erntete vor allem Widerstand in den eigenen Reihen. Viele Demokraten sind gegen einen Freihandelspakt mit asiatischen Staaten, unter anderem weil sie um Arbeitsplätze in den USA fürchten und meinen, dass andere wichtige außenpolitische Themen hinter den Wirtschaftsinteressen zurückbleiben.

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Obama appellierte mehrfach an seine Parteifreunde im Senat, das Gesetz zuzulassen. Sollte der Senat das Gesetz beschließen, was nun als sehr wahrscheinlich gilt, müsste aber auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

22.05.2015, 08:51 Uhr

Obama auf der Überholspur bei TIPP"
Hoffentlich geht ihm die Luft aus.

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