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11.11.2016

12:06 Uhr

Handelsabkommen TTIP

EU-Handelskommissarin erwartet Pause der Gespräche

EU-Handelskommissarin Malmström rechnet damit, dass Verhandlungen über TTIP unter US-Präsident Donald Trump erstmal auf Eis liegen werden. Eine spätere Fortsetzung der Gespräche hält sie aber für „wahrscheinlich“.

EU-Handelskommissarin Malmström rechnet mit einer Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. dpa

TTIP

EU-Handelskommissarin Malmström rechnet mit einer Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

BrüsselNach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Freihandelsgespräche. „Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die größte Priorität für die neue Regierung sein dürfte“, sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel.

Der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus dem Wirtschaftsministerium räumte ebenfalls Unsicherheiten über die Chancen für TTIP ein. Trump hatte sich im Wahlkampf kritisch zu internationalen Freihandelsverträgen ausgesprochen. EU-Vertreter hatten aber bereits unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie TTIP nicht verloren geben.

Malmström plädierte dafür, dass beide Seiten auf „technischer Ebene“ in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, sagte sie hingegen: „Wahrscheinlich nicht.“ Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfinden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen.

Donald Trumps Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“ will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

Arbeitsmarkt

Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

Außenpolitik und Verteidigung

Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Bildung

Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Einwanderung

Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Freihandel

Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Er will „Obamacare“ sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Homo-Ehe

Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

Kriminalität / Sicherheit

Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

Steuern

Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Todesstrafe

Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

Verhältnis zu Deutschland

An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“.

Waffenrecht

Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

Wirtschaft

Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“.

Quelle: dpa

Machnig sagte zu TTIP: „Wir sind nicht dort, wo wir sein wollten.“ Es bestünden weiterhin große Differenzen. „Wir werden schauen müssen, was unter der neuen amerikanischen Regierung geschieht, wie wir weitermachen mit TTIP - wenn wir weitermachen.“ Dies sei eine Entscheidung der künftigen US-Regierung.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. TTIP geht über Zollfragen hinaus und berührt auch Normen für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Fragen der Konfliktregelung; das Projekt ist beiderseits des Atlantiks umstritten.

Von

dpa

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