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12.02.2014

12:18 Uhr

Handelsbeziehungen zu China

Spanien lernt das Zittern vor der neuen Weltmacht

VonFinn Mayer-Kuckuk

Ein spanischer Richter macht die Exporteure des Landes nervös: Er hat einen chinesischen Ex-Präsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet vorgeladen – nun könnte sich Peking rächen.

Jiang Zemin not amused: Weil spanische Richter ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten eingeleitet haben, sprechen chinesische Behörden nun von einem Reinfall auf diplomatischer Ebene. ap

Jiang Zemin not amused: Weil spanische Richter ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten eingeleitet haben, sprechen chinesische Behörden nun von einem Reinfall auf diplomatischer Ebene.

PekingWer es heutzutage wagt, sich mit der jungen Supermacht China anzulegen, muss wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Nach Japan oder Norwegen droht nun Spanien, bei den Pekinger Parteifürsten als nächstes in Ungnade zu fallen: Ein Gericht in Madrid hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin erlassen. China droht nun mit Vergeltung – und macht die spanische Regierung damit zunehmend nervös. Das spanische Recht weist eine Besonderheit auf: In Menschenrechtsfragen fühlen sich die Gerichte des Landes auch für Verbrechen verantwortlich, die in anderen Ländern begangen wurden. Diesen Umstand haben tibetische Gruppen genutzt, um die chinesische Regierung wegen Folter und Völkermord zu verklagen. Gegen Ex-Präsident Jiang erging der Haftbefehl, weil er in der betreffenden Zeit in China politisch verantwortlich war.

Die Vorladung hing seit November in der Schwebe und ist nun rechtskräftig geworden. Das offizielle China hat – wie erwartet – sofort laut aufgeschrien. „Die Dalai-Clique versucht, unser Land zu spalten, und Spanien fällt darauf herein“, sagt eine Sprecherin der Regierung. Sie spielt damit auf den exilierten Führer der Tibeter an, den Dalai Lama. „China ist sehr unzufrieden und verurteilt die Fehler der spanischen Behörden.“ Spanien könnte richtig nicht mehr von falsch unterscheiden. Ein Haftbefehl könnte die Beziehungen zwischen den Ländern beschädigen, hatte Peking schon vor der Gerichtsentscheidung gewarnt.

Solche Aussagen sind sehr ernst zu nehmen. Sie gehen häufig einer Eiszeit im Handel mit China voraus. „China nutzt Handelsbeziehungen als Mittel der Außenpolitik“, urteilt eine ältere Studie der Universität Göttingen zu diesem Thema. Wer sich gegen Chinas stelle, müsse mit messbaren Einbußen rechnen. Wenn der Vertreter eines Landes den Dalai Lama treffe, verliere es in den folgenden zwei Jahren im Schnitt acht Prozent seiner Ausfuhr in das Reich der Mitte, ermittelten die Göttinger Forscher.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Das ist vermutlich der Grund dafür, dass der zuständige Generalstaatsanwalt im Auftrag der Regierung in Madrid versucht hat, das Urteil zu stoppen – vergeblich, denn der Richter kann unabhängig über diese Fragen entscheiden. Zumindest künftig will die Regierung nun verhindern, dass die Justiz ihr außenpolitische Probleme einbringt. Sie hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die universelle Zuständigkeit spanischer Gerichte für Menschenrechte einschränken soll. Dafür votierten die Abgeordneten der rechtskonservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über die Mehrheit verfügen. Die linksgerichtete Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf als ein Zurückweichen vor wirtschaftlichem und diplomatischem Druck. Der PP-Parlamentssprecher Alfonso Alonso hatte vor der Abstimmung argumentiert, das Konzept der „universellen Justiz“ müsse eingeschränkt werden, weil die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und lediglich Konflikte mit anderen Ländern ausgelöst würden.

Auf der anderen Seite hat die chinesische Regierung eine Neigung, fremde Länder insgesamt für die Handlungen ihrer Institutionen haftbar zu machen. Sie wirft Regierung, Presse, Justiz und sogar die Unternehmen in einen Topf. Diese Haltung entstammt den Verhältnissen im eigenen Land: In China selbst ist alles von den allein regierenden Kommunisten gelenkt. Die Medien stehen unter Aufsicht, die Richter sind weisungsgebunden und eine Mehrheit der Großunternehmen gehört dem Staat.

Kommentare (10)

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SenecAAA

12.02.2014, 12:04 Uhr

China-zentrisches China was erlauben Strunz ?

Notar

12.02.2014, 12:05 Uhr

Zitat : „China nutzt Handelsbeziehungen als Mittel der Außenpolitik“

- ich wusste jetzt nicht, dass die Chinesen so GEIL auf Oliven sind und den Import aus Spanien jetzt einstellen !

Die benutzen doch vielmehr Soja zur Ölgewinnung.

Also ruhig bleiben, Spanier !

undertaker

12.02.2014, 12:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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