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24.01.2007

10:19 Uhr

Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft

Piebalgs will Energiekonzerne rasch zerschlagen

VonKlaus Stratmann

Zu einer Zerschlagung der Stromkonzerne sieht EU-Energiekommissar Andris Piebalgs keine Alternativen. Eine „wirklich effektive Abtrennung der Netze“ von der Stromproduktion sei unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarktes, sagte Piebalgs heute auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“. Die derzeitigen Vorschriften und Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus. Zugleich stellte er der deutschen Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis aus.

BERLIN. „Wenn ich den Stand der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes benoten müsste, würde ich die Note ,unzureichend' vergeben“, sagte Piebalgs dem Handelsblatt. Der für Energiefragen zuständige Kommissar verwies auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland laufen. Es könne nicht die Rede davon sein, „dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat“. Andere Länder seien erheblich weiter. „Die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich haben vorbildliche Arbeit geleistet. Daran kann sich Deutschland durchaus ein Beispiel nehmen.“

Die umstrittenen Zerschlagungspläne der EU verteidigte Piebalgs. Die Einsetzung unabhängiger Netzbetreiber sei aus seiner Sicht allenfalls als zweitbeste Lösung anzusehen, betonte er. Die EU-Kommission gebe eindeutig dem völligen „ownership unbundling“ den Vorzug. Das Modell des unabhängigen Netzbetreibers sieht vor, dass die vier großen deutschen Stromkonzerne, bei denen heute der Betrieb der Übertragungsnetze und über 80 Prozent der Stromproduktion in einer Hand vereint sind, zwar Eigentümer der Netze blieben, die Bewirtschaftung der Netze jedoch abgeben müssten. Beim von Piebalgs favorisierten Modell dagegen müssten sie das Eigentum abgeben.

Die Branche läuft Sturm gegen die Pläne, die Bestandteil des Anfang Januar vorgestellten Energiekonzepts der EU-Kommission sind. Die Bundesregierung versucht, in der Auseinandersetzung zu vermitteln. Sie will zunächst mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt in Bewegung kommt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeitet derzeit ein Paket von Maßnahmen. Dazu zählt eine verschärfte Aufsicht über die Großhandelspreise im Energiebereich durch die Kartellbehörden. Außerdem soll neuen Anbietern auf dem Strommarkt der Zugang zu den Netzen der etablierten Betreiber erleichtert werden. Eine entsprechende Netzanschlussverordnung will Bundeswirtschaftsminister Glos in Kürze präsentieren. Ziel ist es, für mehr Liquidität zu sorgen. Eine Zerschlagung kommt für Glos nur als letztes Mittel in Betracht.

EU-Energiekommissar Piebalgs dagegen hat es eilig. „Wir müssen einen Gang zulegen“, sagte er. Er sehe nicht ein, dass die Kunden noch drei, fünf oder 25 Jahre warten müssten, ehe der Wettbewerb funktioniere. Allerdings gab Piebalgs Entwarnung für die regionalen Verteilnetze. Man habe die großen Übertragungsnetze im Blick. Es sei nicht vordringlich, auch die regionalen Netze abzutrennen, sagte Piebalgs dem Handelsblatt.

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