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07.03.2017

15:12 Uhr

Handelspolitik

Berlin lehnt US-Vorschlag zu Handelsgesprächen ab

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hat einen bilateralen Deal vorgeschlagen, um den Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA abzubauen. Die Bundesregierung hat daran allerdings kein Interesse.

Der Ökonom Peter Navarro (r) leitet ein neu geschaffenes Gremium im Weißen Haus, das sich mit Handelsfragen beschäftigen soll. dpa

Trump-Berater

Der Ökonom Peter Navarro (r) leitet ein neu geschaffenes Gremium im Weißen Haus, das sich mit Handelsfragen beschäftigen soll.

Berlin/WashingtonDie Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. „Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das sieht die EU-Kommission genauso: „Die Europäische Union hat eine gemeinsame Handelspolitik geschaffen, um ihre Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern zu regeln“, erklärte ein Sprecher in Brüssel. „In den Verträgen wird dies ausdrücklich in die exklusive Zuständigkeit der Union gestellt.“

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als „ernste Sache“ bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“

Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Handelsüberschuss noch größer. Hier liegt er bei gut 50 Milliarden Euro. „Wir haben das nicht manipuliert, das beruht auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor ausländischen Journalisten in Berlin mit Blick auf die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. „Niemanden kann behaupten, dass wir durch Manipulation diese Überschüsse erzielen.“ Für den Wechselkurs sei ohnehin die unabhängige Europäische Zentralbank zuständig. Aus den USA kam zuletzt immer wieder der Vorwurf, Deutschland verschaffe sich durch den schwachen Euro-Kurs Vorteile auf den Weltmärkten.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien auch „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen“, betonte das Wirtschaftsministerium. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.

Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bilaterale Gespräche würden am Exportüberschuss so rasch wenig ändern. „Dieser ist weder staatlich verordnet, noch kommt er durch einen künstlichen Wechselkurs zustande“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Deutsche Produkte werden wegen ihrer hohen Qualität und Zuverlässigkeit gekauft – auch in den USA.“ Richtig sei aber auch, dass ein Teil des hohen Exportüberschusses mit Problemen in Deutschland zu erklären sei. „Insgesamt benötigt der Standort Deutschland mehr Investitionen“, sagte Treier. „Das würde die Importe erhöhen und ein Teil des Handelsbilanzüberschusses reduzieren.“ Dazu rät auch die EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 14. März in Washington zu ersten Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erwartet. Schäuble kündigte an, kommende Woche in Berlin mit seinem neuen US-Kollegen Steven Mnuchin zusammenzutreffen.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Mit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Handelsdefizit des Landes so stark ausgeweitet wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Die Differenz von Exporten und Importen lag im Januar bei 48,5 (Dezember: 44,3) Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Experten hatten genau mit diesem Wert gerechnet. Grund für die Entwicklung war, dass die Importe mit 2,3 Prozent stärker zulegten als die Exporte mit 0,6 Prozent. Dies hängt auch mit dem höheren Ölpreis zusammen, der die Importe verteuert. Die Ein- und Ausfuhren kletterten jeweils auf den höchsten Stand seit Dezember 2014.

Trump hat Importzölle auf Waren bestimmter Handelspartner angedroht und angekündigt aus verschiedenen Freihandelsabkommen auszusteigen. Das größte Handelsdefizit von 31 Milliarden Dollar haben die USA im Geschäft mit China. Dieses Minus vergrößerte sich im Januar um etwa 13 Prozent.

Von

rtr

Kommentare (23)

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Herr jochen voss

07.03.2017, 14:04 Uhr

ist ja interessant: der Mindestlohn wird nach aussage der bundesregierung zum nachhaltigen abbau der handelsungewichte beitragen.
dann ist ja alles klar- erst hat die EU Druck auf Merkel ausgeübt und nun Amerika. vielleicht kommt es ja dann noch zu einer deutlichen steigerung.

Herr Vinci Queri

07.03.2017, 14:35 Uhr

>> Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. >>

Damit hat Deutschland den Amis den Handelskrieg erklärt.

Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren.

Deutschland kann NICHT im Handel mit den USA Überschüsse von 50 Mrd. € erzielen und die Gespräche darüber an INKOMPETENTE Stellen der EU wegdelegieren. Das nimmt man D nicht ab.

Herr Toni Ebert

07.03.2017, 14:39 Uhr

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